Staatsversagen

Dokumentation des Staatsversagen in der Bundesrepublik Deutschland

NRW Landtag: Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen

Selbstbedienungsladen bei Steuerzahler aus der Mittelschicht Der Bund der Steuerzahler (BdST) hält die Erhöhungen für „völlig überzogen“ und „unverfroren“. CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen. Der Zeitpunkt des Antrags zeigt: Die Brisanz ist den Fraktionen bewusst. Kritik kommt von AfD und Steuerzahlerbund. Die Mehrbelastung infolge…
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Wegen Syrer – Mädchen nicht mehr in der Schule

Anzeige wegen sexueller Belästigung In Prenzlau drohte am Dienstag die Unterredung von drei Syrern mit Lehrern zu eskalieren. Der gleichaltrige Syrer soll die Minderjährige seit Wochen belästigt haben. Dafür wurden bei der Polizei Zeugen benannt. „Bei jeder Gelegenheit hat er sie betatscht, Po und Brüste berührt”, gab die Mutter zu Protokoll. Am Dienstagmorgen gab es…
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Europäische Berufs, – und Dienstleistungsfreiheit außer Kraft

Im Namen des staatlichem Lotto Glücksspielmonopol Richter kommt zum Entschluss die Grundfreiheit der Bürger hierzulande außer Kraft zu setzen und erlässt Berufsverbot für Blogger: In seinem Beschluss vom 22. Dezember 2017 kommt das Gericht zu der Auffassung, dass weder gegen das gesetzliche Internet- und Werbeverbot, noch gegen die Untersagungsverfügung der Landesdirektion Sachsen verfassungs- oder europarechtliche…
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NRW Behörden untersagen Bingo Abende

Amri hofieren – Rentner kriminalisieren Was ein Glück, dass unsere Behörden in NRW die Lage so gut im Griff haben! Der wöchentliche Bingo-Abend ist bei den Senioren der Riehler Heimstätten äußerst beliebt. Doch die Sozialbetriebe Köln (SBK) haben den Spielbetrieb kürzlich untersagt und eingestellt. Der Grund: Nach Einschätzung von Juristen handelt es sich bei den…
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Völliges Justiz-versagen in Berlin

Bürger sehen sich nicht mehr geschützt Der Einzelhandel beklagt inzwischen Milliardenschäden. Die Justiz stellt derweil sogar Verfahren bei Wiederholungs- und Raubtaten in Serie ein. Die Justiz ist nicht nur überlastet, sondern versagt streckenweise völlig. Zum Beispiel werden Ladendiebstähle oft auch dann nicht verfolgt, wenn es sich um Wiederholungstaten handelt und hoher Schaden entstanden ist. Dies…
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Salafistenszene in Berlin stark gestiegen

950 Salafisten in Berlin Und das Terrorrisiko nimmt auch nicht ab! By Magharebia [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons Der Verfassungsschutz zählt aktuell 950 Personen zur salafistischen Szene in Berlin. Das ist mehr als doppelt soviel wie 2011. Außerdem ist der Anteil der gewaltorientierten Fanatiker noch stärker gewachsen. Vor sechs Jahren waren es etwa 100 Personen,…
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Leipzig: Syrischer Terrorist festgenommen

Erneut islamischen Terrorist in Leipzig festgenommen By Yo (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons Er lebte mitten unter uns, wurde von uns alimentiert und soll einen Anschlag geplant haben: Ein 23 Jahre alter Syrer ist am Dienstag in Leipzig unter Terrorverdacht festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, besteht gegen den Mann der Verdacht,…
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Ausverkauf deutscher Immobilien

Staat sorgt dafür mit Steuerfreiheit beim Hauskauf ausländischer Investoren Campanile at the English language Wikipedia [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons Und die ausländische Investoren nehmen dieses Gratis Angebot natürlich sehr gerne an: „Die Wohnungen werden nicht direkt gekauft, sondern zunächst in eine Gesellschaft eingebracht, eine GmbH & Co. KG zum Beispiel. Dann erwirbt der…
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GroKo kommt – Jubel, Trubel, Heiterkeit

Durchbruch oder Durchfall? Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin zusammen mit den beiden Schoßhündchen Seehofer (CSU) und Schulz (SPD). Und jetzt heißt es wieder: „Ja wir schaffen das!“ Ralf Roletschek [CC BY-SA 3.0 at or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD haben bei den Sondierungen über eine Groko…
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Zu hohe Kriminalität in NRW

Berufsverband der der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei schlägt Alarm Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) forderte, die während der Flüchtlingskrise entsandten Bundespolizisten unverzüglich von der bayerisch-österreichischen Grenze abzuziehen. In den „leer gefegten Bahnhofsdienststellen“ in NRW würden sie dringender benötigt. „Um jeden großen Bahnhof in NRW hat sich eine bestimmte Szene entwickelt, seien es Obdachlose, Trinker,…
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