Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Lisa Fitz über die „Münchner Sicherheitskonferenz“

Tausende protestierten am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz und gegen die NATO. Vom zentral gelegenen Karlstor aus umzingelten die Demonstranten die das Tagungshotel umgebenden Straßen. In einer großartigen Rede ging die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz auf die Kriegspolitik ein. „Frieden ist nicht selbstverständlich“, sagte sie.

Islamist kann nicht abgeschoben werden

Gut, während sich Deutschland um einen Gefährder kümmert, kommen jeden Tag neue hinzu

LE Eithne Operation Triton

Seit nunmehr siebeneinhalb Jahren bemühe sich die verantwortliche Ausländerbehörde vergeblich, die für die Abschiebung nötigen Personalersatzpapiere zu bekommen, sagte der Sprecher. Zuletzt im Januar. Auch der Bund sei schon eingeschaltet worden. „Jordanien ist nicht kooperativ. Er wird nicht als Jordanier angesehen. Wir sind in einer Sackgasse gelandet.“ Die jordanische Botschaft wollte sich auf Nachfrage von FOCUS Online nicht dazu äußern. Auch von Bundesinnenministerium und Auswärtigen Amt gab es keine Stellungnahme zu dem Fall.

focus.de

Migranten nutzen gefälschte Pässe

Falsche Dokumente und Pässe im Umlauf – Europol warnt

Visa kh2001 th2001-2002

Derartige Pässe würden insbesondere dann genutzt, wenn Migranten in Europa angekommen seien. „Wer dann einen sehr gut gefälschten Ausweis besitzt, hat gute Chancen, durch Polizeikontrollen zu kommen oder sich sogar unentdeckt per Flugzeug innerhalb Europas zu bewegen“, sagte Crepinko. „Kriminelle versuchen so, vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden.“

welt.de

Islamische Terrorszene in Deutschland wächst auf 1600

Innerhalb nur eines Monats hat sich die Zahl somit verdreifacht

AQMI Flag asymmetric

„Wir zählen inzwischen 1600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zum Ende des Jahres 2016 lag die Zahl noch bei rund 1200 Personen. Als islamistische „Gefährder“ – Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird – hatte das Bundeskriminalamt zuletzt rund 570 Menschen geführt

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merkur.de

Mörder von Maria Ladenburger war volljährig

Na wer hätte das gedacht – der „Flüchtlings Bub“ war doch schon volljährig

Blumen an der Dreisam in Freiburg-Waldsee, wo die getötete Maria L. gefunden wurde

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Altersgutachten kommt zum Schluss, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war und nicht wie von ihm angegeben 17 Jahre alt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Hussein K. wird vorgeworfen, im vergangenen Oktober in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Wäre er zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen, würde Jugendstrafrecht gelten. In Deutschland galt er als minderjähriger Flüchtling und bekam besondere Betreuung.

faz.net

Polizisten in Bremen ohne Waffen auf Streife

Aus Sicherheitsgründen…

Polizei Bremen (2010)-01

Wenn es nach den Jusos geht, sollen die Polizisten das hier bald nicht mehr auf Streife dabeihaben: Eine Schusswaffe. „Das soll nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Sicherheit führen“, sagte David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Die Bevölkerung würde die Streifenpolizisten als weniger bedrohlich wahrnehmen. Und: So wird sichergestellt, dass den Polizisten die Waffe nicht geklaut werden kann. Orientiert haben sich die Jusos an den Bobbies in England, die in der Regel ohne Schusswaffe daherkommen.

focus.de

Bausparverträge: Banken gerettet – Sparer verlieren Zinsansprüche

Sparer erneut enteignet – Bausparkassen bekommen Recht vor BGH

Frankfurt am Main Hessen Germany Skyline der Banken und Versicherungen 2005 Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden PICT0038

Schlechte Nachrichten für Bausparer, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase von alten, gut verzinsten Verträgen profitieren wollen. Die Bausparkassen dürfen solche Verträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Denn das widerspreche dem Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Vielmehr sei das Ansparen dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Das sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

tagesschau.de

Islamist Adnan S. vor sein Verhaftung bereits bekannter Krimineller

Bremer Behörden schritten gegen islamistischen Gewaltverbrecher nicht ein, obwohl sie davon Kenntnis hatten!

AQMI Flag asymmetric

Obwohl die Polizei davon wusste, blieben die Täter unbehelligt. Adnan S., damals schon ein radikaler Islamist, ging weiter seiner Wege. Ein Jahr später soll er an einem Überfall auf ein Ehepaar in Oyten beteiligt gewesen sein. Zwei Monate danach, im April 2015, reiste er nach Syrien aus. Die Sicherheitsbehörden, so scheint es, haben nichts Entscheidendes unternommen, um den Mann zu stoppen. Er konnte ohne Folgen ein Krimineller sein und wurde zum Terroristen.

weser-kurier.de

Jeder „UMA“ kostet 5250 Euro monatlich den Steuerzahler

Und laut Familienministerium gibt es 16.664 junge Volljährige, die über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe bleiben – weil Sozialarbeiter und Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.

Boat People from Haiti

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 9. Februar 61.893 Unbegleitete – darunter 16.664 junge Volljährige. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich. Das berichtete das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der „Welt“.

welt.de

Krankenkassen wegen Asylanten stark im Minus

Eine Umlage auf die Versicherten wird schon bald, jedoch spätestens nach der Wahl, zukommen.

Eingangsbauwerk der ehemaligen Margarinefabrik Voss, Hamburg-Barmbek

Wegen der kostenlosen Behandlung von Zuwanderern entstehen bei den Krankenkassen Defizite in Milliardenhöhe. Nun muss entweder der Bund mehr Steuergeld an die Kassen überweisen oder die Versicherten müssen die Finanzlücke über höhere Zusatzbeiträge schließen.

berlinjournal.biz

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