Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Der IS zu Hause in Deutschland – heute Berlin

Vier mutmaßliche Islamisten in der Hauptstadt festgenommen

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Bei Razzien im Zusammenhang mit bandenmäßigem Drogenhandel hat die Berliner Polizei vier mutmaßliche Islamisten festgenommen. Gegen drei von ihnen lagen bereits Haftbefehle vor, der vierte Verdächtige soll dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Festgenommenen werden demnach „dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zugerechnet“.

spiegel.de

Wahlbetrug in NRW?

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug

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Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

welt.de

Ursula von der Leyen macht Kritiker mundtot

Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier

Von der Leyen 2010

Aus dem MAD heißt es jedoch, wo man sich wahrscheinlich über die Ministerin freut, die schließlich mehr Stellen versprochen hat und ansonsten den Geheimdienst nicht in die Kritik mit einschloss: „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung rechtfertigen die operative Bearbeitung.“ Bei Bild heißt es, die Bundeswehr hole „bei ihrem Kampf gegen Rechts-außen-Tendenzen in der Truppe das ganz große Besteck raus“.

heise.de

Flüchtlinge beziehen Hartz 4

Rund 500.000 Flüchtlinge beziehen derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim „Tag der Jobcenter“ deutlich.

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Das entspricht bei einem Regelsatz von 404,- Euro den monatlichen Ausgaben von 202 Millionen, also rund 2,5 Milliarden pro Jahr.

Lisa Fitz über die „Münchner Sicherheitskonferenz“

Tausende protestierten am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen die Sicherheitskonferenz und gegen die NATO. Vom zentral gelegenen Karlstor aus umzingelten die Demonstranten die das Tagungshotel umgebenden Straßen. In einer großartigen Rede ging die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz auf die Kriegspolitik ein. „Frieden ist nicht selbstverständlich“, sagte sie.

Islamist kann nicht abgeschoben werden

Gut, während sich Deutschland um einen Gefährder kümmert, kommen jeden Tag neue hinzu

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Seit nunmehr siebeneinhalb Jahren bemühe sich die verantwortliche Ausländerbehörde vergeblich, die für die Abschiebung nötigen Personalersatzpapiere zu bekommen, sagte der Sprecher. Zuletzt im Januar. Auch der Bund sei schon eingeschaltet worden. „Jordanien ist nicht kooperativ. Er wird nicht als Jordanier angesehen. Wir sind in einer Sackgasse gelandet.“ Die jordanische Botschaft wollte sich auf Nachfrage von FOCUS Online nicht dazu äußern. Auch von Bundesinnenministerium und Auswärtigen Amt gab es keine Stellungnahme zu dem Fall.

focus.de

Migranten nutzen gefälschte Pässe

Falsche Dokumente und Pässe im Umlauf – Europol warnt

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Derartige Pässe würden insbesondere dann genutzt, wenn Migranten in Europa angekommen seien. „Wer dann einen sehr gut gefälschten Ausweis besitzt, hat gute Chancen, durch Polizeikontrollen zu kommen oder sich sogar unentdeckt per Flugzeug innerhalb Europas zu bewegen“, sagte Crepinko. „Kriminelle versuchen so, vom Radar der Sicherheitsbehörden zu verschwinden.“

welt.de

Islamische Terrorszene in Deutschland wächst auf 1600

Innerhalb nur eines Monats hat sich die Zahl somit verdreifacht

AQMI Flag asymmetric

„Wir zählen inzwischen 1600 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Zum Ende des Jahres 2016 lag die Zahl noch bei rund 1200 Personen. Als islamistische „Gefährder“ – Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird – hatte das Bundeskriminalamt zuletzt rund 570 Menschen geführt

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merkur.de

Mörder von Maria Ladenburger war volljährig

Na wer hätte das gedacht – der „Flüchtlings Bub“ war doch schon volljährig

Blumen an der Dreisam in Freiburg-Waldsee, wo die getötete Maria L. gefunden wurde

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Altersgutachten kommt zum Schluss, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war und nicht wie von ihm angegeben 17 Jahre alt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Hussein K. wird vorgeworfen, im vergangenen Oktober in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Wäre er zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen, würde Jugendstrafrecht gelten. In Deutschland galt er als minderjähriger Flüchtling und bekam besondere Betreuung.

faz.net

Polizisten in Bremen ohne Waffen auf Streife

Aus Sicherheitsgründen…

Polizei Bremen (2010)-01

Wenn es nach den Jusos geht, sollen die Polizisten das hier bald nicht mehr auf Streife dabeihaben: Eine Schusswaffe. „Das soll nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Sicherheit führen“, sagte David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Die Bevölkerung würde die Streifenpolizisten als weniger bedrohlich wahrnehmen. Und: So wird sichergestellt, dass den Polizisten die Waffe nicht geklaut werden kann. Orientiert haben sich die Jusos an den Bobbies in England, die in der Regel ohne Schusswaffe daherkommen.

focus.de

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