Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Monat: Januar 2017 (Seite 1 von 12)

Achtung jetzt kommt die Wachpolizei!

Die Wachpolizisten sollen nun Deutschland retten – einer von ihnen schoss sich jetzt selber ins Bein.

Ärmelabzeichen der Wachpolizei Hessen (alt)

Tragischer Zwischenfall bei der Ausbildung der Sächsischen Wachpolizei. Ein Anwärter verletzte sich mit einem Streifschuss am Bein selbst. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber LVZ.de. Demnach gab der Auszubildende versehentlich den Schuss ab. „Die Verletzung wurde ambulant behandelt“, so der Sprecher. Eine Krankschreibung sei nicht erfolgt.

lvz.de

Polizei in NRW vor Kollaps

Die Nerven liegen seit Monaten blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim Landeskriminalamt.

Koelner Dom bei Nacht 1 RB

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nun soll also der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder.

waz.de

Polizist entlassen, weil er über Flüchtlinge auspackte

In Kiel wurde zuletzt bekannt, dass es durchaus solche Anweisungen der Polizei gibt.

VW Polizeiwagen

Ein Polizist aus Sachsen-Anhalt ist wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden. Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. „Diese Behauptung ist absolut unwahr“, betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren.

derwesten.de

Untersuchungskommission zum Fall al-Bakr verheerend – Beamter befördert

Völliges Versagen der Behörden wird in Sachsen mit Beförderung belohnt

Markus Ulbig by Stepro IMG 1507 LR50

Dresden – Nach dem verheerenden Bericht der Untersuchungskommission zum Fall al-Bakr herrscht bei Sachsens Sicherheitsbehörden Katerstimmung. Denn nun drohen personelle Konsequenzen. Weil er den für die gescheiterte al-Bakr-Festnahme verantwortlichen Polizeibeamten sogar noch beförderte, gerät auch Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) unter Druck.

bild.de

TKKG – vermutlich weit rechts – Bento

Das Jugendmagazin Bento von Spiegel Online deckt auf – TKKG Kinderserie

TKKG 2009

Tim, Karl, Klößchen und Gaby hätten vermutlich AfD gewählt
Das Weltbild, das die vier Freunde und ihre Umwelt vermitteln, ist erzkonservativ bis rechts.
Frauenhass, Fremdenfeindlichkeit und Mobbing stehen bei TKKG auf der Tagesordnung. Sieben Beispiele:

bento.de

Deutsche Bank: 600 Millionen Strafe wegen Geldwäsche

Wieder mal Strafe für die Deutsche Bank

Das nach einem Entwurf des Architekten Erich Basarke von 1921 - 1926 gebaute Bankgebäude der Deutschen Bank AG am Falkeplatz in Chemnitz

Die Deutsche Bank Chart zeigen hat sich mit der New Yorker Finanzaufsicht auf einen millionenschweren Vergleich im russischen Geldwäsche-Skandal geeinigt. Das Institut zahle ein Bußgeld in Höhe von 425 Millionen Dollar, teilte das New York State Department of Financial Services (DFS) mit. Weitere rund 205 Millionen Dollar zahlt die Bank an die britische Finanzaufsicht FCA.

spiegel.de

Sigmar Gabriel (SPD) letzte Handlung – Waffenexporte genehmigen

Neue Waffen für Saudi-Arabien

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und von 600 Zündern nach Brasilien.

taz.de

Deutsche Grenze „offen wie ein Scheunentor“

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Auf der Straße ist so gut wie keiner präsent.“

DPolG Van 03

Die rund 500 Kilometer lange Westgrenze Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien ist derzeit weitgehend ungesichert. Sie stehe „offen wie ein Scheunentor“. Den Vorwurf erhebt Arnd Krummen. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bei ihr Sprecher des NRW-Bezirks Bundespolizei.

waz.de

Christenfeindlichkeit bei Ditib – ARD Reportage

Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt – Antisemitismus auch gegen Juden

Zentralmoschee im Bau im April 2014

defacto deckt auf: DITIB29.01.2017 | 6 Min. | Verfügbar bis 29.01.2018 | Quelle: HR
defacto deckt auf: DITIB

ard.de

Geld aus Einbrüchen in Deutschland zum IS nach Syrien

Kriegsfinanzierung des IS durch Plünderungen von Kirchen in Deutschland

Bornheimkirche2

Mehr als drei Jahre lang war die Bande in Köln und Siegen vor allem in Kirchen eingebrochen, um kostbare Gegenstände zu Geld zu machen und damit Kämpfer in Syrien zu unterstützen. Es sei in 90 Verhandlungstagen aber nicht nachweisbar gewesen, dass „nennenswerte Beträge“ nach Syrien flossen – und an wen genau das Geld ging, sagte Sossna.

wr.de

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