Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Monat: Mai 2017

Der IS zu Hause in Deutschland – heute Berlin

Vier mutmaßliche Islamisten in der Hauptstadt festgenommen

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Bei Razzien im Zusammenhang mit bandenmäßigem Drogenhandel hat die Berliner Polizei vier mutmaßliche Islamisten festgenommen. Gegen drei von ihnen lagen bereits Haftbefehle vor, der vierte Verdächtige soll dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Festgenommenen werden demnach „dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zugerechnet“.

spiegel.de

Wahlbetrug in NRW?

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug

Wahlen 3

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

welt.de

Ursula von der Leyen macht Kritiker mundtot

Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier

Von der Leyen 2010

Aus dem MAD heißt es jedoch, wo man sich wahrscheinlich über die Ministerin freut, die schließlich mehr Stellen versprochen hat und ansonsten den Geheimdienst nicht in die Kritik mit einschloss: „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung rechtfertigen die operative Bearbeitung.“ Bei Bild heißt es, die Bundeswehr hole „bei ihrem Kampf gegen Rechts-außen-Tendenzen in der Truppe das ganz große Besteck raus“.

heise.de

Flüchtlinge beziehen Hartz 4

Rund 500.000 Flüchtlinge beziehen derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim „Tag der Jobcenter“ deutlich.

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Das entspricht bei einem Regelsatz von 404,- Euro den monatlichen Ausgaben von 202 Millionen, also rund 2,5 Milliarden pro Jahr.

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