Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Datum: 6. September 2017

Peinliche Politik-Sendung beim ZDF

Dr. Alice Weidel verlässt ZDF Sendung

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Björn Höcke zuvor als „Rechtsradikalen“ bezeichnet. Weidel kritisierte anschließend die ZDF-Moderatorin Slomka scharf. Diese sei „parteiisch und unprofessionell“.

EuGH sagt: Flüchtlinge nach Ungarn und Slowakei!

Bricht die EU nun vollends zusammen?

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge nehmen – wollen dies aber nicht. Eine Möglichkeit wäre nun der Austritt der beiden Länder aus der EU.

European Court of Justice - Luxembourg (1674586821)

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU „schrecklich“ und „unverantwortlich“ genannt. „Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas“, so Szijjártó. Das Urteil sei stärker auf Basis von politischer und nicht legaler und professioneller Betrachtung getroffen worden. „Die Politik hat europäisches Recht und europäische Werte verschandelt“, sagte er.

Merkel von fauler Tomate getroffen – Wahlkampf in Heidelberg

Merkel bekommt faule Tomate an ihren roten Hosenanzug

An die Buh-Rufe und Pfiffe allerorts hatte sich Merkel schon längst gewöhnen müssen, nun fliegen sogar faule Tomaten in Richtung der Bundeskanzlerin.

Trillerpfeifen und permanenten Zwischenrufen („Hau ab, Verräterin!“, „Merkel muss weg!“, „Lügner“) kund, heben derbe Plakate in die Luft. Gegen Ende der Veranstaltung fliegt während der Rede Lamers sogar eine Tomate aus der Menschenmenge auf die Bühne, trifft Merkel an der Hüfte am roten Blazer! Laut Polizei sogar noch eine zweite, die jedoch ihr Ziel verfehlt, so berichtet ein Nachrichtenportal aus Heidelberg.

Verstößt die GEZ gegen EU-Recht?

Kippt der EuGH die GEZ?

Denn neu wäre das nicht, dass der deutsche Staat sein Monopol gegen die Gesetze der EU aufrecht erhält. In anderen Bereichen, wie dem Glücksspiel (Lotto),  wurde dies bereits mehrfach aus Brüssel kritisiert.

Logo GEZ 2010

Ist der Rundfunkbeitrag (GEZ) in der heutigen Form mit EU-Recht vereinbar? Das zumindest will nun Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht) genau wissen. Nach seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Information, – sowie Niederlassungsfreiheit in der EU.

Mit einem Fragenkatalog zog er nun am 11. August vor den Europäischen Gerichtshof(EuGH).

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