Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Monat: Oktober 2017 (Seite 1 von 2)

Kosten für Hartz 4 Geld 25 % gestiegen

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es Ende Juni 1 997 519 ausländische Stütze-Empfänger, 406 570 (+25,6 Prozent) mehr als zur Jahresmitte 2016.

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Laut Statista.com beziehen insgesamt knapp 4,4 Millionen Bürger in Deutschland Hartz IV. Unklar ist, ob diese knapp 2 Millionen Ausländer bereits mit eingerechnet wurden, oder man sie noch dazuzählen kann. Die meisten ausländischen Hartz-Empfänger kommen aus Syrien (564 277). Nach Klärung ihres Aufenthalts-Rechtes (z. B. Flüchtlingsschutz) rutschen sie nun erstmals in die Arbeitsmarkt-Statistik. Ihre Zahl stieg innerhalb eines Jahres um 93 Prozent. Dahinter folgen Türken (269 472) und Iraker (129 370).

OSZE kritisiert Meinungsfreiheit in Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) im Visir

Emblem Stasi

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit Sonntag gilt, könnte laut OSZE-Repräsentant Harlem Desir eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. futurzone.at

Unsere drei neuen Super Minister?

Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Hofstaat

Die drei kleineren Koalitionsparteien wollen – so ist in Berlin zu hören – ihre “Superminister” so stark wie möglich werden lassen.

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– Außenminister: Cem Özdemir (Grüne)
– Finanzminister: Christian Lindner (FDP)
– Verteidigungsminister: Joachim Herrmann (CSU)

Europäische Zensur soll weiter als Netzwerkdurchsuchungsgesetz gehen

EU plant Vollzensur

Bundesarchiv Bild 183-1985-0206-422, Berlin, Kampftreffen des MfS im Palast der Republik

Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht. heise.de

Ehemalige Heldenstadt ist jetzt Messerstadt – Leipzig

„So schlimm wie in diesem Sommer war es noch nie“, bestätigt die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Cathleen Martin. „Die Aggressivität nimmt zu! Konflikte werden nicht mehr verbal oder mit Fäusten geregelt, es wird gleich das Messer gezückt.“

Leipzig Fockeberg Zentrum

Allein seit Juli kam die „Tatwaffe Messer“ im Stadtgebiet 22 Mal zum Einsatz, so der Polizeibericht. Und da sind Bedrohungen mit dem Messer nicht einmal eingerechnet!bild.de

Feiertag mit Betonsteine, 7400 Polizisten, Fenster, – und Flugverbot

So feiert Deutschland seinen Tag der Einheit

Mainz wird zur Sicherheitszone. Es wird wohl der größte Polizeieinsatz aller Zeiten – für Mainz, für Rheinland-Pfalz und auch für die Einheitsfeier selbst. 7.400 Polizisten werden an den beiden Tagen 2. und 3. Oktober im Einsatz sein, davon kommen 20 Prozent aus anderen Bundesländern.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1003-400, Berlin, deutsche Vereinigung, vor dem Reichstag

Für den 3. Oktober gibt es eine Hochsicherheitszone rund um Dom und Rheingoldhalle, und hier gilt in der Tat für die Anwohner, was schon gerüchtehalber kursierte: „Gehen Sie nicht ans Fenster….“ mainzund.de

IS Terror in Las Vegas

50 Tote und 200 Verletzte auf das Konto des Islamischen Staat

US-Präsident Donald Trump vor die Presse und erklärte das Attentat von Las Vegas als „einen Akt des Teufels“

Las Vegas Strip lights at night

Die ISIS-Nachrichtenagentur Amaq veröffentlichte um 16.04 Uhr deutscher Zeit ein Statement, in dem die Terrormiliz das Attentat für sich reklamiert. Das Bekennerschreiben ist in dem üblichen Jargon gehalten, mit dem ISIS derartige Angriffe für sich beansprucht: Der Angreifer sei ein „Soldat des islamischen Staates“ und habe den Terrorangriff ausgeführt, um die Staaten der Anti-ISIS-Koalition zu treffen. reuters.com

840 Verletze in Katalonien – Merkel volle Unterstützung

Gummigeschosse, Knüppel und viele Verletze bei Referendum

Escut d'armes de Catalunya

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Samstag, ein Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Die Bundeskanzlerin sicherte der spanischen Zentralregierung dabei ihre volle Unterstützung zu, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. sputniknews.de

SPÖ versinkt im Chaos

Österreichische Sozialdemokraten entlarvt

In den vergangenen Monaten gab es laut Berichten Vorwürfe des „dirty campaigning“, also des Wahlkampfs mit unlauteren Mitteln, von beiden Seiten. Auf SPÖ-Seite scheinen sich die Anschuldigungen nun zu bewahrheiten.

Christian Kern 2016 (portrait)

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz massiv unter Druck. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat deswegen zurück, Bundeskanzler Christian Kern bemüht sich um Schadensbegrenzung. focus.de

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas in Kraft

50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt

…welches bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde!

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–2

Gestern trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. „Facebook-Gesetz“ in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird.“ heise.de

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