Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Datum: 2. Oktober 2017

IS Terror in Las Vegas

50 Tote und 200 Verletzte auf das Konto des Islamischen Staat

US-Präsident Donald Trump vor die Presse und erklärte das Attentat von Las Vegas als „einen Akt des Teufels“

Las Vegas Strip lights at night

Die ISIS-Nachrichtenagentur Amaq veröffentlichte um 16.04 Uhr deutscher Zeit ein Statement, in dem die Terrormiliz das Attentat für sich reklamiert. Das Bekennerschreiben ist in dem üblichen Jargon gehalten, mit dem ISIS derartige Angriffe für sich beansprucht: Der Angreifer sei ein „Soldat des islamischen Staates“ und habe den Terrorangriff ausgeführt, um die Staaten der Anti-ISIS-Koalition zu treffen. reuters.com

840 Verletze in Katalonien – Merkel volle Unterstützung

Gummigeschosse, Knüppel und viele Verletze bei Referendum

Escut d'armes de Catalunya

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat am Samstag, ein Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, ein Telefonat mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Die Bundeskanzlerin sicherte der spanischen Zentralregierung dabei ihre volle Unterstützung zu, berichtet die spanische Nachrichtenagentur EFE. sputniknews.de

SPÖ versinkt im Chaos

Österreichische Sozialdemokraten entlarvt

In den vergangenen Monaten gab es laut Berichten Vorwürfe des „dirty campaigning“, also des Wahlkampfs mit unlauteren Mitteln, von beiden Seiten. Auf SPÖ-Seite scheinen sich die Anschuldigungen nun zu bewahrheiten.

Christian Kern 2016 (portrait)

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz massiv unter Druck. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat deswegen zurück, Bundeskanzler Christian Kern bemüht sich um Schadensbegrenzung. focus.de

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas in Kraft

50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt

…welches bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde!

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–2

Gestern trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. „Facebook-Gesetz“ in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird.“ heise.de

Über 7 Millionen beziehen Arbeitslosengeld

Erschreckende Zahlen auf dem deutschen Arbeitsmarkt

…trotz so guter Meldungen in den Medien:

Arbeitsamt

Knapp 2,52 Millionen Arbeitslose gab es im Juli 2017. Doch mit über 7,08 Millionen lebten mehr als zweieinhalb mal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter über zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik. www.o-ton-arbeitsmarkt.de

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