Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Datum: 5. Oktober 2017

OSZE kritisiert Meinungsfreiheit in Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) im Visir

Emblem Stasi

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit Sonntag gilt, könnte laut OSZE-Repräsentant Harlem Desir eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. futurzone.at

Unsere drei neuen Super Minister?

Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Hofstaat

Die drei kleineren Koalitionsparteien wollen – so ist in Berlin zu hören – ihre “Superminister” so stark wie möglich werden lassen.

20100727 Nikko Tosho-gu Three wise monkeys 5965

– Außenminister: Cem Özdemir (Grüne)
– Finanzminister: Christian Lindner (FDP)
– Verteidigungsminister: Joachim Herrmann (CSU)

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