Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: Berlin

Der IS zu Hause in Deutschland – heute Berlin

Vier mutmaßliche Islamisten in der Hauptstadt festgenommen

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Bei Razzien im Zusammenhang mit bandenmäßigem Drogenhandel hat die Berliner Polizei vier mutmaßliche Islamisten festgenommen. Gegen drei von ihnen lagen bereits Haftbefehle vor, der vierte Verdächtige soll dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die Festgenommenen werden demnach „dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum zugerechnet“.

spiegel.de

Opfer von Berliner Anschlag verhöhnt

Statt Kondolenz gibt es erstmal eine saftige Rechnung an die Hinterbliebenen

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Es hat gedauert. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche hat jetzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kondolenzschreiben an die Angehörigen der zwölf Todesopfer und an die rund 50 Verletzten verschickt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen immer noch elf Verletzte im Krankenhaus, zwei von ihnen mit sehr schweren Verletzungen. Die Gerichtsmedizin der Charité war, wie berichtet, schneller als Müller: Die Rechnungen für die Untersuchung der Toten wurden bereits drei Tage nach dem Anschlag verschickt. Irrtümlich, wie es jetzt im Institut heißt.

tagesspiegel.de

Stasi Holm darf weiter machen

Seit 2007 ist bekannt, dass der Experte für soziales Wohnen in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und einige Monate bei dem Geheimdienst ausgebildet wurde.

Emblem Stasi

Eigentlich wollte die Berliner Humboldt-Uni die Zusammenarbeit mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm beenden. Grund war dessen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit. Doch nun teilte Uni-Chefin Sabine Kunst mit, dass die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt wird.

rbb-online.de

BER verzögert sich

Schon jetzt ein Mahnmal für völliges Versagen in unserem Land – Flughafen BER

BER Logo

Neue Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. Müller ist auch Aufsichtsratschef des BER. „Es gibt eine Kette von Ärgernissen“, sagte der SPD-Politiker. Einen neuen Eröffnungstermin nannte er nicht.

spiegel.de

Berliner Senat sabotiert Bundestag und Bundesrat

Keine Abschiebungen aus dem bunten Berlin

Coat of arms of Berlin

Rot-Rot-Grün in Berlin will möglichst gar nicht abschieben. Es kann nicht sein, dass wir im Bundestag und Bundesrat Gesetze beschließen und die neue Koalition in Berlin dazu aufruft, diese zu unterlaufen. Das grenzt an Sabotage.

bz-berlin.de

Mutmaßliche IS Terroristen in Berlin festgenommen

Mitten unter uns – IS Terroristen

AQMI Flag asymmetric

Die Männer sollen enge ISIS-Verbindungen nach Syrien und den Irak haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland sollen nicht vorliegen. Besonders brisant ist der Fall, weil wieder die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit eine Rolle spielt. Die Moschee wurde ebenfalls durchsucht.

bild.de

Berlin Rekord bei Obdachlosen – nun über 20.000

Flüchtlinge leben auf der Straße – Dass das Problem der Obdachlosigkeit so eklatant sichtbar geworden ist, liegt auch an der dramatisch hohen Zahl wohnungsloser Osteuropäer. Es sind vor allem Polen, Rumänen und Bulgaren.

Cityscape Berlin

Nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände – eine offizielle Statistik gibt es nicht – leben etwa 20.000 Menschen in Berlin, die keine eigene Wohnung haben. „Manche gehen von 25.000 aus“, sagt Thomas Gleißner, Sprecher der Berliner Caritas. 3000 sollen permanent auf der Straße wohnen, es können aber auch mehr sein. Demgegenüber stehen momentan ungefähr 800 Plätze der „Kältehilfe“, die 1989 gegründet worden ist. In ihr haben sich private und staatliche Stellen mit dem Ziel zusammengeschlossen, Obdachlosen in der kalten Jahreszeit zu unterstützen.

n-tv.de

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