Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: Betrug

Wahlbetrug in NRW?

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug

Wahlen 3

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

welt.de

VW Abgasskandal – Israel Geheimdienst eingeweiht

Volkswagen: Was kommt als nächstes an kriminellen Machenschaften ans Tageslicht?

Wolfsburg VW-Werk
Der israelische Inlandsgeheimdienstes Schin Bet soll eine wichtige Rolle im VW-Abgasskandal gespielt haben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche und des Spiegel verfügte er über ein Schreiben, das der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im Februar 2015 Ferdinand Piëch in einer vertraulichen Unterredung zeigte.
Demzufolge sollen US-Behörden den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn frühzeitig über den Betrug bei den Abgaswerten informiert haben.

zeit.de

Staatsanwalt: Ermittlung wegen Betrug von Martin Winterkorn

Halbstaatliches Unternehmen Volkswagen weiterhin im Visier

Martin Winterkorn 2015-03-13 001

Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn gerät in der Abgasaffäre nun auch wegen Betrugsverdacht ins Visier der Staatsanwaltschaft. Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass Winterkorn früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte, teilten die Ermittler mit.

n-tv.de

Bund der Steuerzahler stellt Anzeige gegen LAB

Betrug in der Landesaufnahmebehörde aufgedeckt – Anzeige gegen Verantwortliche – wir berichteten bereits

Schuldenuhr 2006 08

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler hat gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig Strafanzeige erstattet. Untreue und Strafvereitelung im Amt wirft der Steuerzahler-Bund ihnen vor. Die Behördenleitung habe Hinweise auf einen möglichen massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt, heißt es. Damit sei die Ermittlung von Straftaten verhindert worden – ein „skandalöses“ Vorgehen.

ndr.de

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