Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: Bundesregierung

Noch längere Wahlperiode?

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Reichstag building Berlin view from west before sunset

Laut einer Umfrage des Spiegel: Die Mehrheit ist gegen eine Verlängerung der Wahlperiode.

Ursula von der Leyen macht Kritiker mundtot

Von der Leyen schickt Militärgeheimdienst gegen wütenden Bundeswehroffizier

Von der Leyen 2010

Aus dem MAD heißt es jedoch, wo man sich wahrscheinlich über die Ministerin freut, die schließlich mehr Stellen versprochen hat und ansonsten den Geheimdienst nicht in die Kritik mit einschloss: „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung rechtfertigen die operative Bearbeitung.“ Bei Bild heißt es, die Bundeswehr hole „bei ihrem Kampf gegen Rechts-außen-Tendenzen in der Truppe das ganz große Besteck raus“.

heise.de

Albtraum: Deutschland liefert Waffen – keiner weiß wohin

Deutschland hat 2400 Tonnen Waffen und Munition in ein Kriegsgebiet geliefert – werden sie bald gegen uns selber eingesetzt?

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Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge keine Kenntnisse davon, wie die von Deutschland seit 2014 an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen eingesetzt werden. Das habe das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt.

rp-online.de

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