Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: EU Parlament

Bald Austritt von Tschechien aus der EU?

Milos Zeman zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs

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„Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt Novy Jicin.

EuGH sagt: Flüchtlinge nach Ungarn und Slowakei!

Bricht die EU nun vollends zusammen?

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge nehmen – wollen dies aber nicht. Eine Möglichkeit wäre nun der Austritt der beiden Länder aus der EU.

European Court of Justice - Luxembourg (1674586821)

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU „schrecklich“ und „unverantwortlich“ genannt. „Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas“, so Szijjártó. Das Urteil sei stärker auf Basis von politischer und nicht legaler und professioneller Betrachtung getroffen worden. „Die Politik hat europäisches Recht und europäische Werte verschandelt“, sagte er.

EU Abgeordnete mit Luxusreisen in die Südsee

So leben unsere Volksvertreter in Brüssel

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Im Jahr 2015 wurden demnach knapp 77 Millionen Euro für Dienstreisen der EU-Abgeordneten ausgegeben. Die teuerste Reise kostete insgesamt fast eine Million Euro oder umgerechnet rund 10.400 Euro pro Teilnehmer. 45 Parlamentarier, darunter auch fünf Deutsche, flogen im Juni 2015 für eine Tagung nach Fidschi. Das Tagungshotel liegt direkt am Strand, eine Suite kostet pro Nacht bis zu 1.700 Euro. Das Treffen mit Politikern der AKP-EU-Staaten dauerte drei Tage.

rtl.de

Bankenrettung durch Bargeldabschaffung?

Der gläserne Bürger – EU will Bargeld abschaffen. Marode Banken sollen dann unser Geld verwalten.

Frankfurt am Main Hessen Germany Skyline der Banken und Versicherungen 2005 Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden PICT0038

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken will. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Doch tatsächlich will sie den Bürgern die Flucht aus einem maroden Bankensystem versperren.

berlinjournal.biz

CETA mit Kanada durch Europäischen Parlament abgesegnet

Trotz Massenproteste der Bürger hierzulande wird das Freihandelsabkommen CETA kommen – EU Parlament stellt die Weichen. Was wird aus TTIP?

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Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag: Damit empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die Abstimmung ist für den 15. Februar geplant.

spiegel.de

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