Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: EU

Bald Austritt von Tschechien aus der EU?

Milos Zeman zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs

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„Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt Novy Jicin.

Verstößt die GEZ gegen EU-Recht?

Kippt der EuGH die GEZ?

Denn neu wäre das nicht, dass der deutsche Staat sein Monopol gegen die Gesetze der EU aufrecht erhält. In anderen Bereichen, wie dem Glücksspiel (Lotto),  wurde dies bereits mehrfach aus Brüssel kritisiert.

Logo GEZ 2010

Ist der Rundfunkbeitrag (GEZ) in der heutigen Form mit EU-Recht vereinbar? Das zumindest will nun Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht) genau wissen. Nach seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Information, – sowie Niederlassungsfreiheit in der EU.

Mit einem Fragenkatalog zog er nun am 11. August vor den Europäischen Gerichtshof(EuGH).

EU Abgeordnete mit Luxusreisen in die Südsee

So leben unsere Volksvertreter in Brüssel

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Im Jahr 2015 wurden demnach knapp 77 Millionen Euro für Dienstreisen der EU-Abgeordneten ausgegeben. Die teuerste Reise kostete insgesamt fast eine Million Euro oder umgerechnet rund 10.400 Euro pro Teilnehmer. 45 Parlamentarier, darunter auch fünf Deutsche, flogen im Juni 2015 für eine Tagung nach Fidschi. Das Tagungshotel liegt direkt am Strand, eine Suite kostet pro Nacht bis zu 1.700 Euro. Das Treffen mit Politikern der AKP-EU-Staaten dauerte drei Tage.

rtl.de

Bankenrettung durch Bargeldabschaffung?

Der gläserne Bürger – EU will Bargeld abschaffen. Marode Banken sollen dann unser Geld verwalten.

Frankfurt am Main Hessen Germany Skyline der Banken und Versicherungen 2005 Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden PICT0038

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken will. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Doch tatsächlich will sie den Bürgern die Flucht aus einem maroden Bankensystem versperren.

berlinjournal.biz

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