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"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: EuGH

Bald Austritt von Tschechien aus der EU?

Milos Zeman zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Zeman M 1

„Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt Novy Jicin.

EuGH sagt: Flüchtlinge nach Ungarn und Slowakei!

Bricht die EU nun vollends zusammen?

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge nehmen – wollen dies aber nicht. Eine Möglichkeit wäre nun der Austritt der beiden Länder aus der EU.

European Court of Justice - Luxembourg (1674586821)

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsumverteilung in der EU „schrecklich“ und „unverantwortlich“ genannt. „Diese Entscheidung gefährdet die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas“, so Szijjártó. Das Urteil sei stärker auf Basis von politischer und nicht legaler und professioneller Betrachtung getroffen worden. „Die Politik hat europäisches Recht und europäische Werte verschandelt“, sagte er.

Verstößt die GEZ gegen EU-Recht?

Kippt der EuGH die GEZ?

Denn neu wäre das nicht, dass der deutsche Staat sein Monopol gegen die Gesetze der EU aufrecht erhält. In anderen Bereichen, wie dem Glücksspiel (Lotto),  wurde dies bereits mehrfach aus Brüssel kritisiert.

Logo GEZ 2010

Ist der Rundfunkbeitrag (GEZ) in der heutigen Form mit EU-Recht vereinbar? Das zumindest will nun Dr. Matthias Sprißler (Richter am Landgericht) genau wissen. Nach seiner Ansicht nach verstoße der Beitrag gegen das Gleichheitsrecht und Diskriminierungsverbot und die Information, – sowie Niederlassungsfreiheit in der EU.

Mit einem Fragenkatalog zog er nun am 11. August vor den Europäischen Gerichtshof(EuGH).

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