Kubicki (FDP) zu Heiko Maas: Versager!

Wolfgang Kubicki wirft Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor. Er legt ihm gar indirekt den Rücktritt nahe. „Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat aufgegeben und kapituliert. Wir dürfen die Justiz nicht teilprivatisieren“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki der „Passauer Neuen Presse“. Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons Skandal: Bei der Abstimmung zu…
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