Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: Flüchtlinge (Seite 1 von 2)

Flüchtlinge beziehen Hartz 4

Rund 500.000 Flüchtlinge beziehen derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. Dies machten Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim „Tag der Jobcenter“ deutlich.

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Das entspricht bei einem Regelsatz von 404,- Euro den monatlichen Ausgaben von 202 Millionen, also rund 2,5 Milliarden pro Jahr.

Mörder von Maria Ladenburger war volljährig

Na wer hätte das gedacht – der „Flüchtlings Bub“ war doch schon volljährig

Blumen an der Dreisam in Freiburg-Waldsee, wo die getötete Maria L. gefunden wurde

Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Altersgutachten kommt zum Schluss, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war und nicht wie von ihm angegeben 17 Jahre alt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Hussein K. wird vorgeworfen, im vergangenen Oktober in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Wäre er zur Tatzeit 17 Jahre alt gewesen, würde Jugendstrafrecht gelten. In Deutschland galt er als minderjähriger Flüchtling und bekam besondere Betreuung.

faz.net

Jeder „UMA“ kostet 5250 Euro monatlich den Steuerzahler

Und laut Familienministerium gibt es 16.664 junge Volljährige, die über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe bleiben – weil Sozialarbeiter und Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.

Boat People from Haiti

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 9. Februar 61.893 Unbegleitete – darunter 16.664 junge Volljährige. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich. Das berichtete das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der „Welt“.

welt.de

Erschreckende Details nach Brandstiftung im Asylheim

Flüchtlingsheim in Düsseldorf angezündet: „Scheiß Deutsche, wir bringen euch um“

Siemensstadt Motardstraße Asylbewerberheim
Ein Sozialarbeiter schilderte die Asylwerber-Unterkunft als Ort in dem „Verbrecher, Psychopathen und Kleinkriminelle untergebracht waren“. Die Polizei musste quasi alle zwei Tage anrücken um die Lage zu beruhigen. Am Vortag des Brands eskalierte offenbar die Lage. Zwei Bewohner waren derart ungehalten wegen der Essensausgabe, dass sie offenbar sogar mit Mord drohten. Dabei fielen Kraftausdrücke wie Scheiß Deutsche“ und „Arschlöcher“. Auch Drohungen wie „Wir legen die Halle in Schutt und Asche“, „Wir zünden euch an“, „Wir bringen euch alle um“ oder „Wir brennen die Halle nieder“ seien immer wieder gefallen, berichtet das Portal vom Prozess.

oe24.at

In Frankfurt sexuelle Übergriffe an Silvester

Jetzt im Februar kommt man mit der Wahrheit heraus – Silvester in Frankfurt war alles andere als sicher

Skyline Frankfurt am Main 2015

Am Silvesterabend soll es in Frankfurt am Main zu massiven sexuellen Übergriffen gekommen sein. In der als Ausgehviertel beliebten Freßgass sollen Dutzende Männer Frauen belästigt haben, berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich unter anderem auf eine Zeugin, die sich nach mehr als einem Monat nun äußere. „Ihre Hände waren überall“, wird sie zitiert.

spiegel.de

BRD baut Mauer gegen Flüchtlinge in Saudi-Arabien

Fakt deckt auf – Was in Deutschland laut Bundesregierung nicht möglich sein soll, arrangiert diese für Saudi Arabien. Einen Grenzzaun, rund um das beschauliche Saudi Arabien inklusive Ausbildung zur Grenzsicherung durch deutsche Polizisten.

Kein Asylrecht erhalten – 1200 Euro Abfindung

Illegale Einwanderung wird nun bei der Ausreise mit „Startgeld“ versüßt

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StarthilfePlus soll insbesondere für diejenigen Personen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen finanziellen Anreiz schaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen. Es soll aber auch für diejenigen Asylsuchenden, deren Chancen im Asylverfahren nicht ganz so gering sind, die jedoch lieber wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden, eine Rückkehr und einen Neuanfang im Herkunftsland erleichtern. Das Programm StarthilfePlus sieht zwei Stufen vor. Eine finanzielle Förderung in Höhe von 1.200 EUR (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn noch vor Abschluss des Asylverfahrens die verbindliche Entscheidung getroffen wird.

landespresseportal.de

5 Sterne Unterkunft für Flüchtlinge in Essen – 9400 Euro pro Monat

Steuergelder sprichwörtlich verbrannt – Asylindustrie lohnendes Geschäft

Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge in Freiburg-Haslach 3

Die Stadt Essen hat laut eines Vertrags zwischen 1900 und 9400 Euro pro Monat und pro Flüchtling an den Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) gezahlt. Der Vertrag liegt der „Bild“-Zeitung vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste. Die Stadt Essen wehrte sich, die genauen Kosten öffentlich zu machen.

welt.de

Polizist entlassen, weil er über Flüchtlinge auspackte

In Kiel wurde zuletzt bekannt, dass es durchaus solche Anweisungen der Polizei gibt.

VW Polizeiwagen

Ein Polizist aus Sachsen-Anhalt ist wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden. Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. „Diese Behauptung ist absolut unwahr“, betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren.

derwesten.de

Wieder brennende Flüchtlingsunterkunft – heute Berlin

Immer wieder gibt es Brände in Flüchtlingsheimen.

FirePhotography

In Berlin hat am Sonntagmorgen die Gerhard-Hauptmann-Schule Feuer gefangen. Die Schule in Kreuzberg dient als Unterkunft für Flüchtlinge. Die Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sechs Staffeln der Feuerwehr kämpfte gegen das Feuer. Eine Person soll nach Informationen der „B.Z.“ verletzt worden sein.

focus.de

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