Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: Heiko Maas

OSZE kritisiert Meinungsfreiheit in Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) im Visir

Emblem Stasi

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit Sonntag gilt, könnte laut OSZE-Repräsentant Harlem Desir eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. futurzone.at

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas in Kraft

50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt

…welches bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde!

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–2

Gestern trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. „Facebook-Gesetz“ in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird.“ heise.de

Heiko Maas zieht in den Bundestag ein

SPD mit Heiko Maas im neuen Bundestag

Das zumindest hat der „Erfinder des Netzwerkdurchsungsgesetz (ist wohl verfassungsfeindlich)“ getwittert.

Na dann kann ja bei den Sozialdemokraten nun wirklich nichts mehr schief gehen…

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