Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: Justiz

Keine gesetzliche Handhabe gegen Terroristen

Mutmaßliche Terroristen müssen erst einen Anschlag verüben

AQMI Flag asymmetric

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

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Puderzucker an Gerichte

Alarm bei der deutschen Justiz – weißes Pulver per Brief gesendet

PowderedSugar

Verdächtiges weißes Pulver in etlichen Justizgebäuden hat in mehreren Bundesländern einige Aufregung ausgelöst. Mitarbeitern rieselte die Substanz entgegen, als sie am Mittwoch Briefe öffneten. Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war betroffen: Wahrscheinlich handelte es sich hier um Puderzucker, wie ein Sprecher des Innenministeriums von Baden-Württemberg nach einer ersten Untersuchung sagte. Als Puderzucker hatte sich zuvor bereits Pulver erwiesen, das im Amtsgericht Eisleben in Sachsen-Anhalt entdeckt worden war.

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