Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: Korruption

VW Abgasskandal – Israel Geheimdienst eingeweiht

Volkswagen: Was kommt als nächstes an kriminellen Machenschaften ans Tageslicht?

Wolfsburg VW-Werk
Der israelische Inlandsgeheimdienstes Schin Bet soll eine wichtige Rolle im VW-Abgasskandal gespielt haben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche und des Spiegel verfügte er über ein Schreiben, das der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im Februar 2015 Ferdinand Piëch in einer vertraulichen Unterredung zeigte.
Demzufolge sollen US-Behörden den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn frühzeitig über den Betrug bei den Abgaswerten informiert haben.

zeit.de

Bananenrepublik Bayern – Wolberg (SPD) in U-Haft

Im bundesweiten Korruptionsvergleich muss Bayern mittlerweile sogar mit dem zweiten Platz vorlieb nehmen: Wie die „Welt“ aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts berichtete, gebührt der erste Platz Nordrhein-Westfalen.

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Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Die Nation amüsiert sich mal wieder über die bayerische „Bananenrepublik“. Und erinnert dabei gern an Franz Josef Strauß, dem Korruption allerdings nie nachzuweisen war. Aber es gibt auch die These, dass Schmiergeldaffären in Bayern so häufig seien, weil dort besonders streng ermittelt werde.

schwaebische.de

Syrische Botschaft: Falsche Pässe gegen Extragebühr

Korruption und Bestechung wie auf einem arabischen Basar – und das Ganze mitten in Deutschland

Visa kh2001 th2001-2002

In Berlin sollen Mitarbeiter der syrischen Botschaft Ausweise für eine Extragebühr von 150 Euro Pässe ausgestellt haben, ohne vorher die Identität der Antragssteller zu überprüfen. Auf diese Weise könnten Menschen ohne entsprechende Staatsangehörigkeit zu einem syrischen Pass gekommen sein.

focus.de

Strafvereitelung im Amt – Sozialbetrug von Behörde gedeckt

Aufnahmebehörde versucht Mitarbeiterin zum Schweigen zu bringen … und kündigt sie.

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Wirbel um Sozialbetrug in Aufnahmebehörde
Hallo Niedersachsen – 22.01.2017 19:30 Uhr Autor/in: Cathrine Lejeune
Die ehemalige Mitarbeiterin der Aufnahmebehörde in Braunschweig, Nadja N., hat Hunderte Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt – und sollte schweigen.

ndr.de

SPD Bürgermeister wegen Bestechlichkeit inhaftiert

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet

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In der Regensburger Parteispendenaffäre sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.

 

sueddeutsche.de

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