Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Europäische Zensur soll weiter als Netzwerkdurchsuchungsgesetz gehen

EU plant Vollzensur

Bundesarchiv Bild 183-1985-0206-422, Berlin, Kampftreffen des MfS im Palast der Republik

Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht. heise.de

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas in Kraft

50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt

…welches bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde!

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–2

Gestern trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. „Facebook-Gesetz“ in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird.“ heise.de

© 2017 Staatsversagen

Theme von Anders NorénHoch ↑