Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: NRW

Wahlbetrug in NRW?

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug

Wahlen 3

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

welt.de

NRW zu gefährlich für Polizistinnen

Neues aus der NoGo Area in Duisburg Marxloh

DITIB-Merkez-Moschee Duisburg IMGP0009

In Duisburg soll es für Stadtteile wie Marxloh sogar eine Anweisung geben, dass Polizistinnen nicht ohne männlichen Partner unterwegs sein sollten. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, gegenüber RP Online. Ein Duisburger Polizeisprecher bestätigte, dass versucht werde, Streifen nach Möglichkeit gemischt zu besetzen.

derwesten.de

LKW Fahrverbot zum Kölner Fasching

Kölner Karneval in Terrorangst – LKW Fahrverbot im Gespräch

Samba-Karneval Bremen

Als Reaktion auf die Terror-Anschläge von Nizza und Berlin soll es an Karneval in Köln Fahrverbotszonen für bestimmte Lastwagen in der Innenstadt geben. Das genaue Konzept ist aber noch nicht öffentlich bekannt.
„Sicher werden wir dafür sorgen, dass keine Großfahrzeuge ungehindert dahin fahren können, wo viele Menschen sind“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

rp-online.de

Fällt Kinderfasching wegen Terrorgefahr aus?

In Hochzeiten pilgerten 200.000 Menschen auf die Straße – nun gibt es kein Sicherheitskonzept für gerade mal noch ein Viertel an Besuchern

2013 Karneval in Dili 2

Der traditionelle Kinder-Karnevalszug vom Hamborner Altmarkt über die Duisburger Straße bis ins Marxloher Herz steht auf der Kippe. Dreimal haben sich die Jecken der 1. Großen Karnevalsgesellschaft Rot-Weiß Hamborn-Marxloh (KG) inzwischen mit städtischen Mitarbeitern getroffen, um die Bedingungen abzusprechen, unter denen der Zug mit zuletzt über 60 000 Besuchern stattfinden könnte. Eine Lösung fand sich auch am Montag nicht.

waz.de

5 Sterne Unterkunft für Flüchtlinge in Essen – 9400 Euro pro Monat

Steuergelder sprichwörtlich verbrannt – Asylindustrie lohnendes Geschäft

Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge in Freiburg-Haslach 3

Die Stadt Essen hat laut eines Vertrags zwischen 1900 und 9400 Euro pro Monat und pro Flüchtling an den Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) gezahlt. Der Vertrag liegt der „Bild“-Zeitung vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste. Die Stadt Essen wehrte sich, die genauen Kosten öffentlich zu machen.

welt.de

Polizei in NRW vor Kollaps

Die Nerven liegen seit Monaten blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim Landeskriminalamt.

Koelner Dom bei Nacht 1 RB

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nun soll also der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder.

waz.de

Deutsche Grenze „offen wie ein Scheunentor“

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Auf der Straße ist so gut wie keiner präsent.“

DPolG Van 03

Die rund 500 Kilometer lange Westgrenze Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien ist derzeit weitgehend ungesichert. Sie stehe „offen wie ein Scheunentor“. Den Vorwurf erhebt Arnd Krummen. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bei ihr Sprecher des NRW-Bezirks Bundespolizei.

waz.de

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