Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: Ralf Jäger

NoGo Areas im Ruhrgebiet

„Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume“, so Ralf Jäger ( SPD) – doch die Realität in NRW sieht wohl längst anders aus.

Bogside (27), August 2009

Libanesische Familienclans beherrschen im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge
Parallelwelten? „No-Go-Areas“? Wie die Sicherheitslage im Gelsenkirchener Süden aussieht, schildert ein Polizist vor einem U-Ausschuss im Landtag. Von mafiösen Strukturen ist die Rede.

badische-zeitung.de

NRW Innenminister Ralf Jäger lehnt Rücktritt ab

12 Tote in Berlin – Verantwortung wird vom NRW Innenminister jedoch nicht übernommen.

Ralf Jäger

Ein Maulwurf hatte eine bevorstehende Razzia in einem Asylheim bei Emmerich ausgeplaudert und den Tunesier möglicherweise gewarnt. Jäger lehnt einen Rücktritt ab. Bei CDU und FDP löste sein Auftritt Empörung aus. FDP-Fraktionschef Joachim Stamp (46) kritisierte, es sei nicht einmal versucht worden, Abschiebehaft anzuordnen oder U-Haft wegen Fluchtgefahr zu prüfen. Peter Biesenbach (68, CDU) warf dem Minister vor: „Wir reden in Berlin über zwölf Tote und bei Ihnen geht es nur um Selbstverteidigung.“

express.de

Ralf Jäger NRW zum Thema Terrorverhinderung

Ralf Jäger

„Ralf Jägers (SPD) Fazit klingt niederschmetternd. „Trotz Cheap einer durchgehenden, engmaschigen Beobachtung lagen keiner Behörde des Bundes oder der Länder konkrete Hinweise vor, die auf einen Terroranschlag hinweisen“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Man sei „bis an die Grenze des cheap jerseys Rechtsstaates Hello gegangen, und trotzdem war der Anschlag nicht zu verhindern“.

14 verschiedene Identitäten, Kontakte wholesale jerseys zur IS, Vorstrafen in Tunesien, Italien und MITCH mehrfach in Deutschland vom affairs Terroristen Amri sollen nicht für eine cheap jerseys vorsorgliche Verwahrung gereicht haben? Das klingt wholesale jerseys China eher wie Strafvereitelung im Amt, so äußerte sich heute Herr Lindner von der FDP zu recht!

© 2017 Staatsversagen

Theme von Anders NorénHoch ↑