Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: SPD (Seite 1 von 2)

Polizisten in Bremen ohne Waffen auf Streife

Aus Sicherheitsgründen…

Polizei Bremen (2010)-01

Wenn es nach den Jusos geht, sollen die Polizisten das hier bald nicht mehr auf Streife dabeihaben: Eine Schusswaffe. „Das soll nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Sicherheit führen“, sagte David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Die Bevölkerung würde die Streifenpolizisten als weniger bedrohlich wahrnehmen. Und: So wird sichergestellt, dass den Polizisten die Waffe nicht geklaut werden kann. Orientiert haben sich die Jusos an den Bobbies in England, die in der Regel ohne Schusswaffe daherkommen.

focus.de

SPD Bundesländer gegen Abschiebungen

In Deutschland macht nun jeder was er will – Innenminister hielt Afghanistan für sicher

Potato farming in Afghanistan

Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln offenbar auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Laut einem Uno-Bericht hat sich die Situation dort in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert.

spiegel.de

Stellenstreichung bei VW vs. Millionenabfindungen

Nach dem Abgasskandal stinkt es nun schon wieder beim halbstaatlichen Unternehmen Volkswagen

Wolfsburg VW-Werk

VW nimmt Kurs auf die nächste Krise. Während der Konzern mit dem Diesel-Skandal kämpft, um Schadenersatz in Milliarden-Höhe ringt und bis 2020 rund 23 000 Stellen streichen will, sorgt eine Vorstands-Personalie für Empörung. Ausgerechnet Vorstandsfrau Dr. Christine Hohmann-Dennhardt (66), ursprünglich als Chef-Aufklärerin des Skandals geholt, wird mit mindestens 12 Mio. Euro abgefunden – nach nur 13 Monaten im Unternehmen.

bild.de

Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber – überall?

Sozialbetrug nur in Niedersachsen oder gar bundesweit? Pistorius wusste wohl Bescheid.

Pistorius, Boris-9084

Mit Blick auf die Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre (regionalHeute.de berichtete) sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben.

regionalbraunschweig.de

Sigmar Gabriel (SPD) letzte Handlung – Waffenexporte genehmigen

Neue Waffen für Saudi-Arabien

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und von 600 Zündern nach Brasilien.

taz.de

Bananenrepublik Bayern – Wolberg (SPD) in U-Haft

Im bundesweiten Korruptionsvergleich muss Bayern mittlerweile sogar mit dem zweiten Platz vorlieb nehmen: Wie die „Welt“ aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts berichtete, gebührt der erste Platz Nordrhein-Westfalen.

SPD logo

Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Die Nation amüsiert sich mal wieder über die bayerische „Bananenrepublik“. Und erinnert dabei gern an Franz Josef Strauß, dem Korruption allerdings nie nachzuweisen war. Aber es gibt auch die These, dass Schmiergeldaffären in Bayern so häufig seien, weil dort besonders streng ermittelt werde.

schwaebische.de

Martin Schulz bei Anne Will – ARD als Wahlkampfhelfer?

Hoffnungsträger Schulz – wie verzweifelt muss die SPD sein!?

081110 Anne Will

Die SPD liegt ihrem neuen Hoffnungsträger zu Füßen, ein Ruck geht durch die Partei, der Wahlkampf scheint auf einmal wieder spannend. Das ist der erste Eindruck, fünf Tage nachdem Martin Schulz in der vergangenen Woche etwas überstürzt nominiert worden war. Es folgten fünftägige Schulz-Festspiele, die mit dem Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten und designierten Parteivorsitzenden in der ARD-Sendung Anne Will erst einmal zu Ende gingen.

zeit.de

Martin Schulz soll die SPD retten

Der Buchhändler wird nun Kanzlerkandidat – nun haben die Bürger die Wahl zwischen ihm und Merkel

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Jetzt bekommt er also tatsächlich, was er die ganze Zeit wollte. Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD und übernimmt den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel. Die Rückkehr des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten von Brüssel nach Berlin hat sich für Schulz damit schon jetzt gelohnt.

focus.de

Sigmar Gabriel von Antifa vertrieben

Hau ab, hau ab schallte SPD Gabriel von seinen Mitstreitern und Genossen entgegen. Noch nicht mal die Antifa will ihn mehr haben.

2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-17

Kein Platz für Populismus und Rechtsextremismus“ nahmen nach Einschätzung des Versammlungsleiters etwa 5.000 Menschen verschiedener Gruppierungen teil. Zu dem Zeitpunkt, als die Zwischenkundgebung an der Rhein- Mosel-Halle begann, zog sich der lange Aufzug noch bis zum HBF hin. Während der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof wurden Bundesminister Siegmar Gabriel und Staatsminister Roger Lewentz durch Angehörige der Antifa bedrängt.

presseportal.de

SPD Bürgermeister wegen Bestechlichkeit inhaftiert

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet

SPD logo

In der Regensburger Parteispendenaffäre sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.

 

sueddeutsche.de

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