Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Kategorie: Staatsversagen

BER verzögert sich

Schon jetzt ein Mahnmal für völliges Versagen in unserem Land – Flughafen BER

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Neue Technikprobleme im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens bringen das Projekt weitere vier bis sechs Monate in Verzug. Das sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus. Müller ist auch Aufsichtsratschef des BER. „Es gibt eine Kette von Ärgernissen“, sagte der SPD-Politiker. Einen neuen Eröffnungstermin nannte er nicht.

spiegel.de

5 Sterne Unterkunft für Flüchtlinge in Essen – 9400 Euro pro Monat

Steuergelder sprichwörtlich verbrannt – Asylindustrie lohnendes Geschäft

Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge in Freiburg-Haslach 3

Die Stadt Essen hat laut eines Vertrags zwischen 1900 und 9400 Euro pro Monat und pro Flüchtling an den Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) gezahlt. Der Vertrag liegt der „Bild“-Zeitung vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste. Die Stadt Essen wehrte sich, die genauen Kosten öffentlich zu machen.

welt.de

Untersuchungskommission zum Fall al-Bakr verheerend – Beamter befördert

Völliges Versagen der Behörden wird in Sachsen mit Beförderung belohnt

Markus Ulbig by Stepro IMG 1507 LR50

Dresden – Nach dem verheerenden Bericht der Untersuchungskommission zum Fall al-Bakr herrscht bei Sachsens Sicherheitsbehörden Katerstimmung. Denn nun drohen personelle Konsequenzen. Weil er den für die gescheiterte al-Bakr-Festnahme verantwortlichen Polizeibeamten sogar noch beförderte, gerät auch Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) unter Druck.

bild.de

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