Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: Waffenlieferungen

Sigmar Gabriel (SPD) letzte Handlung – Waffenexporte genehmigen

Neue Waffen für Saudi-Arabien

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und von 600 Zündern nach Brasilien.

taz.de

Albtraum: Deutschland liefert Waffen – keiner weiß wohin

Deutschland hat 2400 Tonnen Waffen und Munition in ein Kriegsgebiet geliefert – werden sie bald gegen uns selber eingesetzt?

CarlGustavM96System-01

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge keine Kenntnisse davon, wie die von Deutschland seit 2014 an die Kurden im Nordirak gelieferten Waffen eingesetzt werden. Das habe das Verteidigungsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt.

rp-online.de

Rüstungsexporte weiter auf Rekordniveau

Die islamischen Länder Saudi-Arabien und Ägypten zählen dabei zu den Spitzenzielen für deutsche Rüstungsexporte, dahinter Oman, Irak und Indonesien

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Letzten Freitag veröffentlichte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Statistik der Rüstungsexporte für das Jahr 2016. Mit 6,88 Milliarden Euro handelt es sich um den zweithöchsten Wert gleich nach dem Rekordjahr 2015, in dem Rüstungsexporte im Umfang von 7,86 Milliarden Euro genehmigt wurden.

rdl.de

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