Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Kategorie: Zensur

OSZE kritisiert Meinungsfreiheit in Deutschland

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) im Visir

Emblem Stasi

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit Sonntag gilt, könnte laut OSZE-Repräsentant Harlem Desir eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. futurzone.at

Europäische Zensur soll weiter als Netzwerkdurchsuchungsgesetz gehen

EU plant Vollzensur

Bundesarchiv Bild 183-1985-0206-422, Berlin, Kampftreffen des MfS im Palast der Republik

Das am 1. Oktober inkraftgetretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen zu löschen, soll auch das restliche Europa beglücken. So sieht es ein Papier der Europäischen Kommission vor, das sogar noch über das deutsche Zensur-Induktions-Gesetz hinaus geht. heise.de

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