Europäische Berufs, – und Dienstleistungsfreiheit außer Kraft

Dokumentation des Staatsversagen in der Bundesrepublik Deutschland

Europäische Berufs, – und Dienstleistungsfreiheit außer Kraft

Im Namen des staatlichem Lotto Glücksspielmonopol

Richter kommt zum Entschluss die Grundfreiheit der Bürger hierzulande außer Kraft zu setzen und erlässt Berufsverbot für Blogger:

In seinem Beschluss vom 22. Dezember 2017 kommt das Gericht zu der Auffassung, dass weder gegen das gesetzliche Internet- und Werbeverbot, noch gegen die Untersagungsverfügung der Landesdirektion Sachsen verfassungs- oder europarechtliche Bedenken bestünden, insbesondere seien die europäische Dienstleistungs- sowie die verfassungsrechtliche Berufsfreiheit nicht verletzt. Nach Einschätzung des Gerichts würden die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgen Ziele des Allgemeinwohls die Beschränkung der Dienstleistungs- und Berufsfreiheit rechtfertigen. https://www.lds.sachsen.de/gluecksspiel/

 

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