50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt

…welches bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde!

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–2

Gestern trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. „Facebook-Gesetz“ in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird.“ heise.de