NRW Landtag: Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen

Dokumentation des Staatsversagen in der Bundesrepublik Deutschland

NRW Landtag: Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen

Selbstbedienungsladen bei Steuerzahler aus der Mittelschicht

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hält die Erhöhungen für „völlig überzogen“ und „unverfroren“.

CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen. Der Zeitpunkt des Antrags zeigt: Die Brisanz ist den Fraktionen bewusst. Kritik kommt von AfD und Steuerzahlerbund. Die Mehrbelastung infolge dieser Änderungen beläuft sich auf insgesamt etwa 14 Millionen Euro. Die 13-köpfige AfD-Fraktion wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen und empörte sich über diese „skandalöse Selbstbedienungspolitik“.
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