Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas (SPD) im Visir

Emblem Stasi

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das deutsche Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare und Falschmeldungen im Internet kritisiert. Das von Justizminister Heiko Maas vorangetriebene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit Sonntag gilt, könnte laut OSZE-Repräsentant Harlem Desir eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. futurzone.at