Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

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Krankenkassen wegen Asylanten stark im Minus

Eine Umlage auf die Versicherten wird schon bald, jedoch spätestens nach der Wahl, zukommen.

Eingangsbauwerk der ehemaligen Margarinefabrik Voss, Hamburg-Barmbek

Wegen der kostenlosen Behandlung von Zuwanderern entstehen bei den Krankenkassen Defizite in Milliardenhöhe. Nun muss entweder der Bund mehr Steuergeld an die Kassen überweisen oder die Versicherten müssen die Finanzlücke über höhere Zusatzbeiträge schließen.

berlinjournal.biz

Opfer von Berliner Anschlag verhöhnt

Statt Kondolenz gibt es erstmal eine saftige Rechnung an die Hinterbliebenen

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Es hat gedauert. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche hat jetzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kondolenzschreiben an die Angehörigen der zwölf Todesopfer und an die rund 50 Verletzten verschickt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen immer noch elf Verletzte im Krankenhaus, zwei von ihnen mit sehr schweren Verletzungen. Die Gerichtsmedizin der Charité war, wie berichtet, schneller als Müller: Die Rechnungen für die Untersuchung der Toten wurden bereits drei Tage nach dem Anschlag verschickt. Irrtümlich, wie es jetzt im Institut heißt.

tagesspiegel.de

Keine gesetzliche Handhabe gegen Terroristen

Mutmaßliche Terroristen müssen erst einen Anschlag verüben

AQMI Flag asymmetric

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

focus.de

NRW zu gefährlich für Polizistinnen

Neues aus der NoGo Area in Duisburg Marxloh

DITIB-Merkez-Moschee Duisburg IMGP0009

In Duisburg soll es für Stadtteile wie Marxloh sogar eine Anweisung geben, dass Polizistinnen nicht ohne männlichen Partner unterwegs sein sollten. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, gegenüber RP Online. Ein Duisburger Polizeisprecher bestätigte, dass versucht werde, Streifen nach Möglichkeit gemischt zu besetzen.

derwesten.de

Stasi Holm darf weiter machen

Seit 2007 ist bekannt, dass der Experte für soziales Wohnen in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und einige Monate bei dem Geheimdienst ausgebildet wurde.

Emblem Stasi

Eigentlich wollte die Berliner Humboldt-Uni die Zusammenarbeit mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm beenden. Grund war dessen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit. Doch nun teilte Uni-Chefin Sabine Kunst mit, dass die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt wird.

rbb-online.de

So läuft die Wahl des Bundespräsidenten

Ein Sieg der Demokratie? Der SAT 1 Kommentar entlarvt den Schwindel

Weitere NSU Zeugin tot

Abteilung „klarer Fall von Selbstmord“ _ NSU Skandal weitet sich aus

CZ 83-JH01
Nachdem sich der erste NSU-Ausschuss bereits mit zwei überraschenden Todesfällen konfrontiert sah, ist nun eine weitere Zeugin tot. Der Ausschuss will nun Informationen. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat es mit einem weiteren Todesfall zu tun. Eine frühere Rechtsextremistin und Freundin des NSU-Mitglieds Beate Zschäpe ist Anfang Februar gestorben. Die Tote sollte ursprünglich als Zeugin geladen werden.

swr.de

Aus für „Fuchs du hast die Gans gestohlen „

Deutschland ist leider nur noch ein Irrenhaus – Kinderlied als Glockenspiel abgeschafft

Rød ræv (Vulpes vulpes)

Nach der Beschwerde einer Veganerin verbannt die hessische Stadt Limburg das Kinderlied „Fuchs, Du hast die Gans gestohlen“ fürs Erste aus dem Glockenspiel ihres Rathauses. Die Frau stoße sich bei dem Klassiker aus dem 19. Jahrhundert an der Liedzeile „Sonst wird dich der Jäger holen, mit dem Schießgewehr“, sagte Stadtsprecher Johannes Laubach am Donnerstag. Zuvor hatte die „Frankfurter Neue Presse“ darüber berichtet.

web.de

VW Abgasskandal – Israel Geheimdienst eingeweiht

Volkswagen: Was kommt als nächstes an kriminellen Machenschaften ans Tageslicht?

Wolfsburg VW-Werk
Der israelische Inlandsgeheimdienstes Schin Bet soll eine wichtige Rolle im VW-Abgasskandal gespielt haben. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche und des Spiegel verfügte er über ein Schreiben, das der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, im Februar 2015 Ferdinand Piëch in einer vertraulichen Unterredung zeigte.
Demzufolge sollen US-Behörden den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn frühzeitig über den Betrug bei den Abgaswerten informiert haben.

zeit.de

Deutschland gefährlich für Chinesen – Reisewarnung

Deutschland zu gefährlich – China gibt Reisewarnung raus

GZ FS Prayers 2

Chinesen in Deutschland sollen nachts nicht mehr allein auf die Straße gehen. Die Pekinger Botschaft in Berlin warnt ihre Bürger in einem drastisch formulierten „Sicherheitshinweis“ vor den hiesigen Gefahren. Bei der Sicherheitslage habe es eine „große Veränderung“ gegeben, heißt es in dem Hinweis, den die Botschaft Ende Dezember auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht hat und der auch in chinesischsprachigen Zeitungen verbreitet wurde. Im vergangenen Jahr wurden mehrere Chinesen Opfer brutaler Gewalttaten in Deutschland.

faz.net

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