Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Seite 2 von 17

Polizisten in Bremen ohne Waffen auf Streife

Aus Sicherheitsgründen…

Polizei Bremen (2010)-01

Wenn es nach den Jusos geht, sollen die Polizisten das hier bald nicht mehr auf Streife dabeihaben: Eine Schusswaffe. „Das soll nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Sicherheit führen“, sagte David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Die Bevölkerung würde die Streifenpolizisten als weniger bedrohlich wahrnehmen. Und: So wird sichergestellt, dass den Polizisten die Waffe nicht geklaut werden kann. Orientiert haben sich die Jusos an den Bobbies in England, die in der Regel ohne Schusswaffe daherkommen.

focus.de

Bausparverträge: Banken gerettet – Sparer verlieren Zinsansprüche

Sparer erneut enteignet – Bausparkassen bekommen Recht vor BGH

Frankfurt am Main Hessen Germany Skyline der Banken und Versicherungen 2005 Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden PICT0038

Schlechte Nachrichten für Bausparer, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase von alten, gut verzinsten Verträgen profitieren wollen. Die Bausparkassen dürfen solche Verträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Denn das widerspreche dem Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Vielmehr sei das Ansparen dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Das sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

tagesschau.de

Islamist Adnan S. vor sein Verhaftung bereits bekannter Krimineller

Bremer Behörden schritten gegen islamistischen Gewaltverbrecher nicht ein, obwohl sie davon Kenntnis hatten!

AQMI Flag asymmetric

Obwohl die Polizei davon wusste, blieben die Täter unbehelligt. Adnan S., damals schon ein radikaler Islamist, ging weiter seiner Wege. Ein Jahr später soll er an einem Überfall auf ein Ehepaar in Oyten beteiligt gewesen sein. Zwei Monate danach, im April 2015, reiste er nach Syrien aus. Die Sicherheitsbehörden, so scheint es, haben nichts Entscheidendes unternommen, um den Mann zu stoppen. Er konnte ohne Folgen ein Krimineller sein und wurde zum Terroristen.

weser-kurier.de

Jeder „UMA“ kostet 5250 Euro monatlich den Steuerzahler

Und laut Familienministerium gibt es 16.664 junge Volljährige, die über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe bleiben – weil Sozialarbeiter und Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.

Boat People from Haiti

Die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 9. Februar 61.893 Unbegleitete – darunter 16.664 junge Volljährige. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt, also 5250 Euro monatlich. Das berichtete das Bundesfamilienministerium auf Anfrage der „Welt“.

welt.de

Krankenkassen wegen Asylanten stark im Minus

Eine Umlage auf die Versicherten wird schon bald, jedoch spätestens nach der Wahl, zukommen.

Eingangsbauwerk der ehemaligen Margarinefabrik Voss, Hamburg-Barmbek

Wegen der kostenlosen Behandlung von Zuwanderern entstehen bei den Krankenkassen Defizite in Milliardenhöhe. Nun muss entweder der Bund mehr Steuergeld an die Kassen überweisen oder die Versicherten müssen die Finanzlücke über höhere Zusatzbeiträge schließen.

berlinjournal.biz

Opfer von Berliner Anschlag verhöhnt

Statt Kondolenz gibt es erstmal eine saftige Rechnung an die Hinterbliebenen

Terroranschlag-Berlin-Breitscheidplatz-2016 (2) (31731061626) (square crop)

Es hat gedauert. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche hat jetzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kondolenzschreiben an die Angehörigen der zwölf Todesopfer und an die rund 50 Verletzten verschickt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen immer noch elf Verletzte im Krankenhaus, zwei von ihnen mit sehr schweren Verletzungen. Die Gerichtsmedizin der Charité war, wie berichtet, schneller als Müller: Die Rechnungen für die Untersuchung der Toten wurden bereits drei Tage nach dem Anschlag verschickt. Irrtümlich, wie es jetzt im Institut heißt.

tagesspiegel.de

Keine gesetzliche Handhabe gegen Terroristen

Mutmaßliche Terroristen müssen erst einen Anschlag verüben

AQMI Flag asymmetric

Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat gegen zwei unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommene Mitglieder der radikal-islamistischen Szene keine Handhabe. Ein Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat könne nicht bejaht werden, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

focus.de

NRW zu gefährlich für Polizistinnen

Neues aus der NoGo Area in Duisburg Marxloh

DITIB-Merkez-Moschee Duisburg IMGP0009

In Duisburg soll es für Stadtteile wie Marxloh sogar eine Anweisung geben, dass Polizistinnen nicht ohne männlichen Partner unterwegs sein sollten. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, gegenüber RP Online. Ein Duisburger Polizeisprecher bestätigte, dass versucht werde, Streifen nach Möglichkeit gemischt zu besetzen.

derwesten.de

Stasi Holm darf weiter machen

Seit 2007 ist bekannt, dass der Experte für soziales Wohnen in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und einige Monate bei dem Geheimdienst ausgebildet wurde.

Emblem Stasi

Eigentlich wollte die Berliner Humboldt-Uni die Zusammenarbeit mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm beenden. Grund war dessen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit. Doch nun teilte Uni-Chefin Sabine Kunst mit, dass die Kündigung in eine Abmahnung umgewandelt wird.

rbb-online.de

So läuft die Wahl des Bundespräsidenten

Ein Sieg der Demokratie? Der SAT 1 Kommentar entlarvt den Schwindel

« Ältere Beiträge Neuere Beiträge »

© 2017 Staatsversagen

Theme von Anders NorénHoch ↑