Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Schlagwort: Asylanten

Krankenkassen wegen Asylanten stark im Minus

Eine Umlage auf die Versicherten wird schon bald, jedoch spätestens nach der Wahl, zukommen.

Eingangsbauwerk der ehemaligen Margarinefabrik Voss, Hamburg-Barmbek

Wegen der kostenlosen Behandlung von Zuwanderern entstehen bei den Krankenkassen Defizite in Milliardenhöhe. Nun muss entweder der Bund mehr Steuergeld an die Kassen überweisen oder die Versicherten müssen die Finanzlücke über höhere Zusatzbeiträge schließen.

berlinjournal.biz

SPD Bundesländer gegen Abschiebungen

In Deutschland macht nun jeder was er will – Innenminister hielt Afghanistan für sicher

Potato farming in Afghanistan

Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln offenbar auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Laut einem Uno-Bericht hat sich die Situation dort in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert.

spiegel.de

Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber – überall?

Sozialbetrug nur in Niedersachsen oder gar bundesweit? Pistorius wusste wohl Bescheid.

Pistorius, Boris-9084

Mit Blick auf die Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre (regionalHeute.de berichtete) sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben.

regionalbraunschweig.de

Kein Asylrecht erhalten – 1200 Euro Abfindung

Illegale Einwanderung wird nun bei der Ausreise mit „Startgeld“ versüßt

200 Euro.Recto.printcode place

StarthilfePlus soll insbesondere für diejenigen Personen, deren Erfolgschancen im Asylverfahren sehr gering sind, einen finanziellen Anreiz schaffen, die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist zu treffen. Es soll aber auch für diejenigen Asylsuchenden, deren Chancen im Asylverfahren nicht ganz so gering sind, die jedoch lieber wieder in ihr Heimatland zurückkehren würden, eine Rückkehr und einen Neuanfang im Herkunftsland erleichtern. Das Programm StarthilfePlus sieht zwei Stufen vor. Eine finanzielle Förderung in Höhe von 1.200 EUR (pro Person ab 12 Jahre) wird gewährt, wenn noch vor Abschluss des Asylverfahrens die verbindliche Entscheidung getroffen wird.

landespresseportal.de

Bund der Steuerzahler stellt Anzeige gegen LAB

Betrug in der Landesaufnahmebehörde aufgedeckt – Anzeige gegen Verantwortliche – wir berichteten bereits

Schuldenuhr 2006 08

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler hat gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig Strafanzeige erstattet. Untreue und Strafvereitelung im Amt wirft der Steuerzahler-Bund ihnen vor. Die Behördenleitung habe Hinweise auf einen möglichen massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt, heißt es. Damit sei die Ermittlung von Straftaten verhindert worden – ein „skandalöses“ Vorgehen.

ndr.de

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