Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: Betrug

Sat 1 gibt bei TV Duell den LINKEN eine Plattform

Ein trojanisches Pferd der Linken in der TV-Sendung „Wahl 2017“?

Die als Studiogast vorgestellte Krankenschwester ist in Wirklichkeit: Die Landesfachbereichsvorstandsvorsitzende bei ver.di. Dana Lützkendorf, eine freigestellte Funktionärin und Bundesdelegierte der Linkspartei, bekam in der gestrigen Sendung „Wahl 2017“ bei Sat.1 als „kleine Krankenschwester“ eine Plattform.

Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber – überall?

Sozialbetrug nur in Niedersachsen oder gar bundesweit? Pistorius wusste wohl Bescheid.

Pistorius, Boris-9084

Mit Blick auf die Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre (regionalHeute.de berichtete) sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben.

regionalbraunschweig.de

Bund der Steuerzahler stellt Anzeige gegen LAB

Betrug in der Landesaufnahmebehörde aufgedeckt – Anzeige gegen Verantwortliche – wir berichteten bereits

Schuldenuhr 2006 08

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler hat gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig Strafanzeige erstattet. Untreue und Strafvereitelung im Amt wirft der Steuerzahler-Bund ihnen vor. Die Behördenleitung habe Hinweise auf einen möglichen massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt, heißt es. Damit sei die Ermittlung von Straftaten verhindert worden – ein „skandalöses“ Vorgehen.

ndr.de

Strafvereitelung im Amt – Sozialbetrug von Behörde gedeckt

Aufnahmebehörde versucht Mitarbeiterin zum Schweigen zu bringen … und kündigt sie.

Jürgenohl Jobcenter Skulpturen 02

Wirbel um Sozialbetrug in Aufnahmebehörde
Hallo Niedersachsen – 22.01.2017 19:30 Uhr Autor/in: Cathrine Lejeune
Die ehemalige Mitarbeiterin der Aufnahmebehörde in Braunschweig, Nadja N., hat Hunderte Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt – und sollte schweigen.

ndr.de

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