Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: CDU

Bester Mann: Altmaier (CDU) kann einfach alles!

Unser Kandidat für die Straße der Besten – Peter Altmaier

Peter Altmaier

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) soll nach einem Zeitungsbericht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen. Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel werde das Ressort nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble (CDU) geschäftsführend übernehmen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag.

Wer die AfD gewählt hat – 1 Million CDU Wähler!

Meiste AfD Wähler kommen von der Merkel-CDU

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Die Union verliert den Zahlen von „Infratest dimap“ zufolge 1,07 Millionen Wähler an die AfD, einzig an die FDP verlieren CDU/CSU mit 1,33 Millionen noch mehr Stimmen. Eine halbe Million Wähler, die 2013 noch für die SPD stimmten, wählten am Sonntag die AfD.

Wahlkampf nach Erreichtem statt Versprechen

CDU und SPD regieren als GroKO dieses Land – was haben sie erreicht?

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages

Oder besser gesagt was haben sie versprochen und nicht gehalten bzw. welche Fehler wurden gemacht? Eigentlich eine erschreckende Bilanz der Koalition aus CDU CSU SPD. Bei Fefe haben wir dazu einen interessanten Beitrag gefunden:

  • Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
  • Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
  • NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
  • NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
  • Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
  • Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
  • Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
  • Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
  • Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können („Brüssel zwängt uns das auf“)
  • Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
  • Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
  • Bankenregulierung? Findet nicht statt
  • Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
  • Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
  • Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
  • Sozialer Wohnungsbau?
  • Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
  • Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
  • Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
  • Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
  • Berichte geschönt (immer wieder)
  • Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
  • Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
  • Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen

Fefe

Kommentare zum TV Duell: Merkel vs. Schulz

Merkel gegen Schulz im TV

Angela Merkel (2016-09-16 BRATISLAVA SUMMIT)

Einige der Top Kommentare auf Facebook bei Angela Merkel:

Bitte Abstimmen! Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

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KFZ Steuererhöhung nach der Wahl 2017

Steuern hoch nach der Bundestagswahl – So sehen Schäubles (CDU) Pläne aus

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Bis 2022 sollten die Erträge um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen von Schäubles Ministerium. Auslöser für die Mehrbelastung ist demnach die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie müssen wegen einer EU-Neuregelung realitätsnäher gestaltet werden. Im Ergebnis werden Hersteller in Zukunft oft höhere Abgaswerte angeben. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steigt die Steuerlast entsprechend.

deutschlandfunk.de

Erika Steinbach über Angela Merkel

40 Jahre war Erika Steinbach in der CDU – jetzt zog sie die Reißleine. Auf ihrer Webseite rechnet sie nun mit Angela Merkel ab:

Erika Steinbach

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt. Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.

erika-steinbach.de

 

Erika Steinbach verlässt CDU

…und belastet Bundeskanzlerin Merkel schwer.

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