Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Schlagwort: CDU

KFZ Steuererhöhung nach der Wahl 2017

Steuern hoch nach der Bundestagswahl – So sehen Schäubles (CDU) Pläne aus

4th EPP St Géry Dialogue; Jan. 2014 (12189287345) (cropped)

Bis 2022 sollten die Erträge um insgesamt 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen von Schäubles Ministerium. Auslöser für die Mehrbelastung ist demnach die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie müssen wegen einer EU-Neuregelung realitätsnäher gestaltet werden. Im Ergebnis werden Hersteller in Zukunft oft höhere Abgaswerte angeben. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steigt die Steuerlast entsprechend.

deutschlandfunk.de

Erika Steinbach über Angela Merkel

40 Jahre war Erika Steinbach in der CDU – jetzt zog sie die Reißleine. Auf ihrer Webseite rechnet sie nun mit Angela Merkel ab:

Erika Steinbach

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt. Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.

erika-steinbach.de

 

Erika Steinbach verlässt CDU

…und belastet Bundeskanzlerin Merkel schwer.

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