Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: EU

Bald Austritt von Tschechien aus der EU?

Milos Zeman zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs

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„Wenn es hart auf hart kommt, ist es immer besser, auf EU-Subventionen zu verzichten, als Migranten hereinzulassen“, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Mittwoch bei einem Besuch der Stadt Novy Jicin.

EU Abgeordnete mit Luxusreisen in die Südsee

So leben unsere Volksvertreter in Brüssel

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Im Jahr 2015 wurden demnach knapp 77 Millionen Euro für Dienstreisen der EU-Abgeordneten ausgegeben. Die teuerste Reise kostete insgesamt fast eine Million Euro oder umgerechnet rund 10.400 Euro pro Teilnehmer. 45 Parlamentarier, darunter auch fünf Deutsche, flogen im Juni 2015 für eine Tagung nach Fidschi. Das Tagungshotel liegt direkt am Strand, eine Suite kostet pro Nacht bis zu 1.700 Euro. Das Treffen mit Politikern der AKP-EU-Staaten dauerte drei Tage.

rtl.de

Bankenrettung durch Bargeldabschaffung?

Der gläserne Bürger – EU will Bargeld abschaffen. Marode Banken sollen dann unser Geld verwalten.

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Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie sie Bargeld-Zahlungen Schritt für Schritt einschränken will. Sie begründet dies mit dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Doch tatsächlich will sie den Bürgern die Flucht aus einem maroden Bankensystem versperren.

berlinjournal.biz

Glücksspielstaatsvertrag, der keiner ist

Online Glücksspiel hat keine gesetzliche Regelung in Deutschland – Innenminister der Länder haben versagt

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Gerichtsverfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Anbieter mit einer Zulassung im EU-Ausland in Deutschland derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erfordert. Das Gericht begründet in einer Pressemitteilung das Urteil mit dem Europarecht. Da in Deutschland aktuell und auch in der absehbaren Zukunft kein transparentes Erlaubnisverfahren für die Vermittlung von Sportwetten besteht, sei das übergeordnete EU-Recht anzuwenden, so die Richter in Münster.

spielotheka.de

CETA mit Kanada durch Europäischen Parlament abgesegnet

Trotz Massenproteste der Bürger hierzulande wird das Freihandelsabkommen CETA kommen – EU Parlament stellt die Weichen. Was wird aus TTIP?

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Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada abgesegnet. Der Ausschuss stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für den Vertrag: Damit empfiehlt der Ausschuss dem Parlament, für das Abkommen zu votieren. Die Abstimmung ist für den 15. Februar geplant.

spiegel.de

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