Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: Fall Amri

Opfer von Berliner Anschlag verhöhnt

Statt Kondolenz gibt es erstmal eine saftige Rechnung an die Hinterbliebenen

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Es hat gedauert. Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche hat jetzt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Kondolenzschreiben an die Angehörigen der zwölf Todesopfer und an die rund 50 Verletzten verschickt. Nach Tagesspiegel-Informationen liegen immer noch elf Verletzte im Krankenhaus, zwei von ihnen mit sehr schweren Verletzungen. Die Gerichtsmedizin der Charité war, wie berichtet, schneller als Müller: Die Rechnungen für die Untersuchung der Toten wurden bereits drei Tage nach dem Anschlag verschickt. Irrtümlich, wie es jetzt im Institut heißt.

tagesspiegel.de

Fall Amri von Behörden falsch eingeschätzt

Do 26.01.2017 | 21:45 | Kontraste nun in der Mediathek

AQMI Flag asymmetric

Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in Berlin gilt, wurde seit September 2016 offenbar nur noch sporadisch überwacht.

rbb-online.de

NRW Innenminister Ralf Jäger lehnt Rücktritt ab

12 Tote in Berlin – Verantwortung wird vom NRW Innenminister jedoch nicht übernommen.

Ralf Jäger

Ein Maulwurf hatte eine bevorstehende Razzia in einem Asylheim bei Emmerich ausgeplaudert und den Tunesier möglicherweise gewarnt. Jäger lehnt einen Rücktritt ab. Bei CDU und FDP löste sein Auftritt Empörung aus. FDP-Fraktionschef Joachim Stamp (46) kritisierte, es sei nicht einmal versucht worden, Abschiebehaft anzuordnen oder U-Haft wegen Fluchtgefahr zu prüfen. Peter Biesenbach (68, CDU) warf dem Minister vor: „Wir reden in Berlin über zwölf Tote und bei Ihnen geht es nur um Selbstverteidigung.“

express.de

Klage wegen Staatsversagen im Fall Amri

Rechtsanwalt im Auftrag der Familien der Berliner Anschlag Opfer klagt an:

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Auf das Land Berlin und möglicherweise auch auf den Bund könnten nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 Entschädigungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Das sagte der Berliner Anwalt Andreas Schulz am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Die Frage ist doch, warum die Betonpoller rund um den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz erst nach dem Anschlag aufgestellt wurden und nicht vorher. Spätestens nach dem Anschlag von Nizza wäre es doch naheliegend gewesen, dies zur Sicherheitsauflage für Weihnachtsmärkte zu machen.

tagesspiegel.de

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