Dieselfahrverbote statt Strafen für Autoindustrie

Noch im Herbst droht die Verhängung weiterer Fahrverbote für Dieselautos in Berlin und den großen Städten des Ruhrgebiets. Bei den Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für saubere Luft stehen Verhandlungen an, bei denen auch ein Urteil erwartet wird. In der Hauptstadt wird das Gericht am 09. Oktober entscheiden. Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und Bochum folgen Anfang November. Im selben Monat soll außerdem in den Verfahren für Köln und Bonn ein Urteil gefällt werden. finanznachrichten.de

NRW Landtag: Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen

Selbstbedienungsladen bei Steuerzahler aus der Mittelschicht

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hält die Erhöhungen für „völlig überzogen“ und „unverfroren“.

CDU, SPD, FDP und Grüne im NRW-Landtag wollen die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete um 89 Prozent erhöhen. Der Zeitpunkt des Antrags zeigt: Die Brisanz ist den Fraktionen bewusst. Kritik kommt von AfD und Steuerzahlerbund. Die Mehrbelastung infolge dieser Änderungen beläuft sich auf insgesamt etwa 14 Millionen Euro. Die 13-köpfige AfD-Fraktion wurde nicht bei dem Vorhaben einbezogen und empörte sich über diese „skandalöse Selbstbedienungspolitik“.
https://www.welt.de/politik/deutschland

NRW Behörden untersagen Bingo Abende

Amri hofieren – Rentner kriminalisieren

Was ein Glück, dass unsere Behörden in NRW die Lage so gut im Griff haben!

Der wöchentliche Bingo-Abend ist bei den Senioren der Riehler Heimstätten äußerst beliebt. Doch die Sozialbetriebe Köln (SBK) haben den Spielbetrieb kürzlich untersagt und eingestellt. Der Grund: Nach Einschätzung von Juristen handelt es sich bei den Spieleabenden im Seniorenheim um illegales Glücksspiel. Dabei geht es um Hauptgewinne wie eine Tafel Schokolade. Bevor die Senioren wieder Bingo rufen können, muss jetzt erstmal eine offizielle Glücksspielgenehmigung her. http://spielautomatenforum.de/

Zu hohe Kriminalität in NRW

Berufsverband der der Angehörigen der deutschen Kriminalpolizei schlägt Alarm

Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) forderte, die während der Flüchtlingskrise entsandten Bundespolizisten unverzüglich von der bayerisch-österreichischen Grenze abzuziehen. In den „leer gefegten Bahnhofsdienststellen“ in NRW würden sie dringender benötigt.

„Um jeden großen Bahnhof in NRW hat sich eine bestimmte Szene entwickelt, seien es Obdachlose, Trinker, Drogenkonsumenten, Drogenverkäufer, Taschendiebe, Rotlicht, Kneipen, etc.“

derwesten.de