Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Schlagwort: NRW

NRW zu gefährlich für Polizistinnen

Neues aus der NoGo Area in Duisburg Marxloh

DITIB-Merkez-Moschee Duisburg IMGP0009

In Duisburg soll es für Stadtteile wie Marxloh sogar eine Anweisung geben, dass Polizistinnen nicht ohne männlichen Partner unterwegs sein sollten. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, gegenüber RP Online. Ein Duisburger Polizeisprecher bestätigte, dass versucht werde, Streifen nach Möglichkeit gemischt zu besetzen.

derwesten.de

Polizei in NRW vor Kollaps

Die Nerven liegen seit Monaten blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim Landeskriminalamt.

Koelner Dom bei Nacht 1 RB

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nun soll also der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder.

waz.de

Bananenrepublik Bayern – Wolberg (SPD) in U-Haft

Im bundesweiten Korruptionsvergleich muss Bayern mittlerweile sogar mit dem zweiten Platz vorlieb nehmen: Wie die „Welt“ aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts berichtete, gebührt der erste Platz Nordrhein-Westfalen.

SPD logo

Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Die Nation amüsiert sich mal wieder über die bayerische „Bananenrepublik“. Und erinnert dabei gern an Franz Josef Strauß, dem Korruption allerdings nie nachzuweisen war. Aber es gibt auch die These, dass Schmiergeldaffären in Bayern so häufig seien, weil dort besonders streng ermittelt werde.

schwaebische.de

Antrag zur Bekämpfung von No-Go-Areas und kriminellen Familienclans in NRW

Gibt es doch NoGO Areas in NRW? Innenminister Jäger streitet weiter ab.

Duisburg Alsumer Berg 2

NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen und Dortmund, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen. Kriminelle Banden beanspruchen Plätze und ganze Straßenzüge für sich, schüchtern Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und gehen in größeren Gruppen auf Polizeistreifen los.

bundesfinanzportal.de

NRW: Rund 700 Millionen für UMAS

Mitte des Jahres 2016 betrug der Schuldenstand von Nordrhein-Westfalen ungefähr 181,42 Milliarden Euro. Nun kommen weitere große Kosten durch so genannte Umas zu.

2015-09-13 28. Entdeckertag der Region Hannover, (110) Mentor und Föderation Türkischer Elternvereine in Niedersachsen e.V. (FÖTEV-Nds)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Haushalt 2017 für die Betreuung, Versorgung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 632 Millionen Euro bereitgestellt. Das teilte das Familienministerium auf Anfrage dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit. Jeder Fall koste die Behörden monatlich im Schnitt 4.500 Euro, hinzu komme eine jährliche Verwaltungspauschale von 3.100 Euro.

rp-online.de

NoGo Areas im Ruhrgebiet

„Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume“, so Ralf Jäger ( SPD) – doch die Realität in NRW sieht wohl längst anders aus.

Bogside (27), August 2009

Libanesische Familienclans beherrschen im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge
Parallelwelten? „No-Go-Areas“? Wie die Sicherheitslage im Gelsenkirchener Süden aussieht, schildert ein Polizist vor einem U-Ausschuss im Landtag. Von mafiösen Strukturen ist die Rede.

badische-zeitung.de

NRW Innenminister Ralf Jäger lehnt Rücktritt ab

12 Tote in Berlin – Verantwortung wird vom NRW Innenminister jedoch nicht übernommen.

Ralf Jäger

Ein Maulwurf hatte eine bevorstehende Razzia in einem Asylheim bei Emmerich ausgeplaudert und den Tunesier möglicherweise gewarnt. Jäger lehnt einen Rücktritt ab. Bei CDU und FDP löste sein Auftritt Empörung aus. FDP-Fraktionschef Joachim Stamp (46) kritisierte, es sei nicht einmal versucht worden, Abschiebehaft anzuordnen oder U-Haft wegen Fluchtgefahr zu prüfen. Peter Biesenbach (68, CDU) warf dem Minister vor: „Wir reden in Berlin über zwölf Tote und bei Ihnen geht es nur um Selbstverteidigung.“

express.de

NRW NoGo Areas in Essen, Duisburg

Araber,- und Rockerclans bestimmen verschiedene Stadtteile von Nordrhein-Westfalen. Polizisten werden geschlagen, beschimpft und bespuckt. NRW scheint längst verloren…

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