Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Schlagwort: Polizei (Seite 1 von 2)

Wahlbetrug in NRW?

Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug

Wahlen 3

Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Er habe daher alle Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse auf Plausibilität zu überprüfen.

welt.de

Polizisten in Bremen ohne Waffen auf Streife

Aus Sicherheitsgründen…

Polizei Bremen (2010)-01

Wenn es nach den Jusos geht, sollen die Polizisten das hier bald nicht mehr auf Streife dabeihaben: Eine Schusswaffe. „Das soll nicht zu einem Weniger, sondern zu einem Mehr an Sicherheit führen“, sagte David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos Bremen. Die Bevölkerung würde die Streifenpolizisten als weniger bedrohlich wahrnehmen. Und: So wird sichergestellt, dass den Polizisten die Waffe nicht geklaut werden kann. Orientiert haben sich die Jusos an den Bobbies in England, die in der Regel ohne Schusswaffe daherkommen.

focus.de

Islamist Adnan S. vor sein Verhaftung bereits bekannter Krimineller

Bremer Behörden schritten gegen islamistischen Gewaltverbrecher nicht ein, obwohl sie davon Kenntnis hatten!

AQMI Flag asymmetric

Obwohl die Polizei davon wusste, blieben die Täter unbehelligt. Adnan S., damals schon ein radikaler Islamist, ging weiter seiner Wege. Ein Jahr später soll er an einem Überfall auf ein Ehepaar in Oyten beteiligt gewesen sein. Zwei Monate danach, im April 2015, reiste er nach Syrien aus. Die Sicherheitsbehörden, so scheint es, haben nichts Entscheidendes unternommen, um den Mann zu stoppen. Er konnte ohne Folgen ein Krimineller sein und wurde zum Terroristen.

weser-kurier.de

Deutschland ein riesiges Terrornest? Razzia in Hessen

1100 Polizisten wurden bei einer Razzia gegen IS Terroristen in Hessen benötigt

SEK Mann auf dem Dach des Hotels Bayrischer Hof in Munich

Bei einer Großrazzia gegen die islamistische Szene in Hessen hat die Polizei am Mittwochmorgen mehr als 50 Gebäude durchsucht und einen Verdächtigen festgenommen. Die Durchsuchungen richteten sich nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft gegen 16 Beschuldigte zwischen 16 und 46 Jahren. Wie das hessische Landeskriminalamt mitteilte, wurden wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 54 Wohnungen, Geschäftsräume und Moscheen in ganz Hessen durchsucht, unter anderem in Frankfurt, Offenbach, Darmstadt und Wiesbaden.

welt.de

Staat lässt seine Polizei auf Verschleiß laufen

Die jahrelange Fehlpolitik müssen nun unsere Polizeibeamten ausbaden.

Polizei Bremen (2010)-01

Die Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viele Überstunden gemacht wie noch nie: 22 Millionen, davon allein knapp 2 Millionen bei der Bundespolizei, teilt die Gewerkschaft der Polizei mit. Das waren insgesamt zwei Millionen mehr als 2015, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte dem Blatt: „Die Zahl der Überstunden entspricht der Arbeitskraft von 9000 Polizeibeamten in den Ländern und 900 im Bund.“ Die Bundespolizisten schoben zum Jahresende 2016 nach Angaben des Innenministeriums einen Berg von rund 1,96 Millionen Arbeitsstunden vor sich her. Sie waren vor allem gefordert durch die Flüchtlingskrise.

n-tv.de

Polizei in NRW vor Kollaps

Die Nerven liegen seit Monaten blank. Im Ministerium, bei der Polizei, im Verfassungsschutz, beim Landeskriminalamt.

Koelner Dom bei Nacht 1 RB

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Nun soll also der Staatsschutz vor dem „Kollaps“ stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem Überprüfen islamistischer Gefährder.

waz.de

Polizist entlassen, weil er über Flüchtlinge auspackte

In Kiel wurde zuletzt bekannt, dass es durchaus solche Anweisungen der Polizei gibt.

VW Polizeiwagen

Ein Polizist aus Sachsen-Anhalt ist wegen Äußerungen zum Umgang mit Straftaten von Flüchtlingen vom Dienst suspendiert worden. Der Mann habe im sozialen Netzwerk Facebook behauptet, die Polizei in dem Bundesland und auch deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden, teilte ein Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Ost in Dessau-Roßlau am Donnerstag mit. „Diese Behauptung ist absolut unwahr“, betonte er. Gegen den Kollegen laufe ein Disziplinarverfahren.

derwesten.de

Deutsche Grenze „offen wie ein Scheunentor“

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ist desolat. Auf der Straße ist so gut wie keiner präsent.“

DPolG Van 03

Die rund 500 Kilometer lange Westgrenze Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien ist derzeit weitgehend ungesichert. Sie stehe „offen wie ein Scheunentor“. Den Vorwurf erhebt Arnd Krummen. Er ist Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bei ihr Sprecher des NRW-Bezirks Bundespolizei.

waz.de

Kriminalität in Bayern, speziell in München steigt

Bayern veröffentlicht die höchste Zuwachsrate bei Kriminalität seit über zehn Jahren.

München Panorama

Die Kriminalitätsstatistik sollte eigentlich erst Ende März vorgestellt werden. Doch schon jetzt sind erste Zahlen durchgesickert. Und sie dürften weder Innenminister Joachim Herman noch die Polizei freuen. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Besonders davon besonders betroffen ist München.

abendzeitung-münchen.de

Police Academy in Deutschland

Polizei wird immer dümmer.

G.W. Bailey, David Graf, Lance Kinsey

„Damit die Stellen alle besetzt werden können, wurde der Leistungsschnitt massiv gesenkt“, sagt Matthias B. (32, Name geändert). Die Mindestkörpergröße wurde abgeschafft (früher: Frau 1,63, Mann 1,65 Meter). Auch das Diktat beim Einstellungstest fiel weg. „Musste man früher im Mathe- und Deutschtest eine 3 haben, reicht jetzt eine 4. Die Mindestpunktzahl, die in den Tests erreicht werden muss, wurde von 6,0 auf 4,5 Punkte herabgesetzt.“

bild.de

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