Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: Ralf Jäger

NoGo Areas im Ruhrgebiet

„Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume“, so Ralf Jäger ( SPD) – doch die Realität in NRW sieht wohl längst anders aus.

Bogside (27), August 2009

Libanesische Familienclans beherrschen im Ruhrgebiet ganze Straßenzüge
Parallelwelten? „No-Go-Areas“? Wie die Sicherheitslage im Gelsenkirchener Süden aussieht, schildert ein Polizist vor einem U-Ausschuss im Landtag. Von mafiösen Strukturen ist die Rede.

badische-zeitung.de

NRW Innenminister Ralf Jäger lehnt Rücktritt ab

12 Tote in Berlin – Verantwortung wird vom NRW Innenminister jedoch nicht übernommen.

Ralf Jäger

Ein Maulwurf hatte eine bevorstehende Razzia in einem Asylheim bei Emmerich ausgeplaudert und den Tunesier möglicherweise gewarnt. Jäger lehnt einen Rücktritt ab. Bei CDU und FDP löste sein Auftritt Empörung aus. FDP-Fraktionschef Joachim Stamp (46) kritisierte, es sei nicht einmal versucht worden, Abschiebehaft anzuordnen oder U-Haft wegen Fluchtgefahr zu prüfen. Peter Biesenbach (68, CDU) warf dem Minister vor: „Wir reden in Berlin über zwölf Tote und bei Ihnen geht es nur um Selbstverteidigung.“

express.de

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