Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: SPD (Seite 1 von 2)

SPÖ versinkt im Chaos

Österreichische Sozialdemokraten entlarvt

In den vergangenen Monaten gab es laut Berichten Vorwürfe des „dirty campaigning“, also des Wahlkampfs mit unlauteren Mitteln, von beiden Seiten. Auf SPÖ-Seite scheinen sich die Anschuldigungen nun zu bewahrheiten.

Christian Kern 2016 (portrait)

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich geraten die Sozialdemokraten wegen einer angeblich aus ihren Reihen lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz massiv unter Druck. SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler trat deswegen zurück, Bundeskanzler Christian Kern bemüht sich um Schadensbegrenzung. focus.de

Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas in Kraft

50 Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums zur Durchsetzung dieses Gesetzes abgestellt

…welches bei einer Anhörung im Bundestag von acht der insgesamt zehn Sachverständigen für verfassungswidrig erklärt wurde!

2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–2

Gestern trat das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) benannte Social-Media-Zensurgesetz der ab dem 24. Oktober nur noch geschäftsführend amtierenden alten Bundesregierung formell in Kraft (vgl. „Facebook-Gesetz“ in Kraft getreten). FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verlautbarte dazu auf Twitter im 140-Zeichen-Telegrammstil: „Werden darum kämpfen, dass es Gesetz mit kürzester Gültigkeitsdauer wird.“ heise.de

Heiko Maas zieht in den Bundestag ein

SPD mit Heiko Maas im neuen Bundestag

Das zumindest hat der „Erfinder des Netzwerkdurchsungsgesetz (ist wohl verfassungsfeindlich)“ getwittert.

Na dann kann ja bei den Sozialdemokraten nun wirklich nichts mehr schief gehen…

Nahles (SPD): Nach „Auf die Fresse geben“ nun Bedauerung

Oder – wie weit kann es noch für die SPD runter gehen?

2017-08-06 Andrea Nahles 2

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bedauert ihre Äußerung, der künftigen Bundesregierung „in die Fresse“ geben zu wollen. „Das ärgert niemanden mehr als mich selbst“, sagte Nahles der „Bild“-Zeitung.

Wahlkampf nach Erreichtem statt Versprechen

CDU und SPD regieren als GroKO dieses Land – was haben sie erreicht?

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages

Oder besser gesagt was haben sie versprochen und nicht gehalten bzw. welche Fehler wurden gemacht? Eigentlich eine erschreckende Bilanz der Koalition aus CDU CSU SPD. Bei Fefe haben wir dazu einen interessanten Beitrag gefunden:

  • Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
  • Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
  • NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
  • NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
  • Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
  • Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
  • Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
  • Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
  • Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können („Brüssel zwängt uns das auf“)
  • Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
  • Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
  • Bankenregulierung? Findet nicht statt
  • Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
  • Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
  • Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
  • Sozialer Wohnungsbau?
  • Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
  • Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
  • Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
  • Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
  • Berichte geschönt (immer wieder)
  • Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
  • Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
  • Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen

Fefe

Kommentare zum TV Duell: Merkel vs. Schulz

Merkel gegen Schulz im TV

Angela Merkel (2016-09-16 BRATISLAVA SUMMIT)

Einige der Top Kommentare auf Facebook bei Angela Merkel:

Bitte Abstimmen! Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

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SPD Bundesländer gegen Abschiebungen

In Deutschland macht nun jeder was er will – Innenminister hielt Afghanistan für sicher

Potato farming in Afghanistan

Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln offenbar auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Laut einem Uno-Bericht hat sich die Situation dort in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert.

spiegel.de

Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber – überall?

Sozialbetrug nur in Niedersachsen oder gar bundesweit? Pistorius wusste wohl Bescheid.

Pistorius, Boris-9084

Mit Blick auf die Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre (regionalHeute.de berichtete) sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben.

regionalbraunschweig.de

Sigmar Gabriel (SPD) letzte Handlung – Waffenexporte genehmigen

Neue Waffen für Saudi-Arabien

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und von 600 Zündern nach Brasilien.

taz.de

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