Staatsversagen

Täglicher Pressefokus zum Thema Politik, - und Staatsversagen

Schlagwort: SPD

SPD Bundesländer gegen Abschiebungen

In Deutschland macht nun jeder was er will – Innenminister hielt Afghanistan für sicher

Potato farming in Afghanistan

Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln offenbar auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Laut einem Uno-Bericht hat sich die Situation dort in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert.

spiegel.de

Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber – überall?

Sozialbetrug nur in Niedersachsen oder gar bundesweit? Pistorius wusste wohl Bescheid.

Pistorius, Boris-9084

Mit Blick auf die Landtagsdebatte zur Braunschweiger Betrugsaffäre (regionalHeute.de berichtete) sagte Lorberg: „Den Verdacht, dass Sozialbetrug durch Asylbewerber im großen Stil vertuscht werden sollte, konnte der Innenminister auch heute nicht aus der Welt schaffen. Pistorius hat anhand dienstlicher Erklärungen aus der Landesaufnahmebehörde eingeräumt, dass dort dem Verdacht des hundertfachen Sozialbetrugs durch Schwarzafrikaner aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht nachgegangen wurde. Vor seiner Pressekonferenz zur Betrugsaffäre will Pistorius eben diese dienstlichen Erklärung aber noch nicht gekannt haben. Sein Ministerium und der Innen-Staatssekretär wiederum sollen schon im Juni 2016 über die große Zahl von Betrugsfällen informiert gewesen sein, ohne irgendetwas unternommen zu haben.

regionalbraunschweig.de

Sigmar Gabriel (SPD) letzte Handlung – Waffenexporte genehmigen

Neue Waffen für Saudi-Arabien

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Am Freitagvormittag räumte Sigmar Gabriel sein Büro im Wirtschaftsministerium, unmittelbar zuvor unterschrieb er noch einen letzten Brief an den Bundestag: In dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Parlaments, datiert vom 27. Januar, informiert der SPD-Chef die Abgeordneten über die neuesten Genehmigungen für Rüstungsexporte. Demnach gestattete der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung die Ausfuhr von zwei Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien und von 600 Zündern nach Brasilien.

taz.de

Bananenrepublik Bayern – Wolberg (SPD) in U-Haft

Im bundesweiten Korruptionsvergleich muss Bayern mittlerweile sogar mit dem zweiten Platz vorlieb nehmen: Wie die „Welt“ aus einem internen Papier des Bundeskriminalamts berichtete, gebührt der erste Platz Nordrhein-Westfalen.

SPD logo

Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt wegen des Verdachts der Untreue in Untersuchungshaft. Die Nation amüsiert sich mal wieder über die bayerische „Bananenrepublik“. Und erinnert dabei gern an Franz Josef Strauß, dem Korruption allerdings nie nachzuweisen war. Aber es gibt auch die These, dass Schmiergeldaffären in Bayern so häufig seien, weil dort besonders streng ermittelt werde.

schwaebische.de

Martin Schulz soll die SPD retten

Der Buchhändler wird nun Kanzlerkandidat – nun haben die Bürger die Wahl zwischen ihm und Merkel

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Jetzt bekommt er also tatsächlich, was er die ganze Zeit wollte. Martin Schulz wird Kanzlerkandidat der SPD und übernimmt den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel. Die Rückkehr des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten von Brüssel nach Berlin hat sich für Schulz damit schon jetzt gelohnt.

focus.de

Sigmar Gabriel von Antifa vertrieben

Hau ab, hau ab schallte SPD Gabriel von seinen Mitstreitern und Genossen entgegen. Noch nicht mal die Antifa will ihn mehr haben.

2015-12 Sigmar Gabriel SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-17

Kein Platz für Populismus und Rechtsextremismus“ nahmen nach Einschätzung des Versammlungsleiters etwa 5.000 Menschen verschiedener Gruppierungen teil. Zu dem Zeitpunkt, als die Zwischenkundgebung an der Rhein- Mosel-Halle begann, zog sich der lange Aufzug noch bis zum HBF hin. Während der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof wurden Bundesminister Siegmar Gabriel und Staatsminister Roger Lewentz durch Angehörige der Antifa bedrängt.

presseportal.de

SPD Bürgermeister wegen Bestechlichkeit inhaftiert

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet

SPD logo

In der Regensburger Parteispendenaffäre sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwochvormittag mitteilte, werden Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.

 

sueddeutsche.de

SPD Gabriel will Bundeskanzler werden

Er zeigte dem deutschen Volk den Stinkefinger und nannte sie „Pack“. Und im letzten Interview in seiner Heimatstadt erzählte er vor laufender Kamera ziemlich wirres Zeug – nun will er Bundeskanzler werden.

Sigmar Gabriel Berlin 2015-08-29

Nach einem Bericht von „Bild“ ist die Entscheidung gefallen: SPD-Chef Sigmar Gabriel will gegen Angela Merkel bei der kommenden Bundestagswahl antreten.

Ralf Jäger NRW zum Thema Terrorverhinderung

Ralf Jäger

„Ralf Jägers (SPD) Fazit klingt niederschmetternd. „Trotz Cheap einer durchgehenden, engmaschigen Beobachtung lagen keiner Behörde des Bundes oder der Länder konkrete Hinweise vor, die auf einen Terroranschlag hinweisen“, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister. Man sei „bis an die Grenze des cheap jerseys Rechtsstaates Hello gegangen, und trotzdem war der Anschlag nicht zu verhindern“.

14 verschiedene Identitäten, Kontakte wholesale jerseys zur IS, Vorstrafen in Tunesien, Italien und MITCH mehrfach in Deutschland vom affairs Terroristen Amri sollen nicht für eine cheap jerseys vorsorgliche Verwahrung gereicht haben? Das klingt wholesale jerseys China eher wie Strafvereitelung im Amt, so äußerte sich heute Herr Lindner von der FDP zu recht!

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