Staatsversagen

"Irgendwas läuft falsch im Staate Deutschland"

Schlagwort: Urteil

Bausparverträge: Banken gerettet – Sparer verlieren Zinsansprüche

Sparer erneut enteignet – Bausparkassen bekommen Recht vor BGH

Frankfurt am Main Hessen Germany Skyline der Banken und Versicherungen 2005 Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden PICT0038

Schlechte Nachrichten für Bausparer, die in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase von alten, gut verzinsten Verträgen profitieren wollen. Die Bausparkassen dürfen solche Verträge kündigen, wenn diese über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage genutzt werden. Denn das widerspreche dem Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Vielmehr sei das Ansparen dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Das sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht.

tagesschau.de

Glücksspielstaatsvertrag, der keiner ist

Online Glücksspiel hat keine gesetzliche Regelung in Deutschland – Innenminister der Länder haben versagt

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Gerichtsverfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Anbieter mit einer Zulassung im EU-Ausland in Deutschland derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis erfordert. Das Gericht begründet in einer Pressemitteilung das Urteil mit dem Europarecht. Da in Deutschland aktuell und auch in der absehbaren Zukunft kein transparentes Erlaubnisverfahren für die Vermittlung von Sportwetten besteht, sei das übergeordnete EU-Recht anzuwenden, so die Richter in Münster.

spielotheka.de

Kein NPD Verbot

Zum zweiten Mal – kein Verbot vorm Bundesverfassungsgericht

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Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. In ihrem knapp 300 Seiten langen Urteil stellen die Karlsruher Richter zwar fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei – die Partei ist aus ihrer Sicht aber nicht in der Lage, die Demokratie ernsthaft zu bedrohen: „Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

spiegel.de

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